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02.07.2012 - dvb-aktuell

Mini-Förderung privater Pflege-Zusatzpolicen beschlossen

Der Bundestag hat am vergangenen Freitag die Förderung der Pflege-Zusatzversicherung („Pflege-Bahr“) zusammen mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) gebilligt. Damit steht dem Start zum 1. Januar 2013 nichts mehr im Weg.

Kurz vor Ultimo wurden noch einige Wünsche der privaten Krankenversicherer (PKV) erfüllt. So sind jetzt ein monatlicher Mindesteigenbetrag von zehn Euro und eine monatliche staatliche Förderung von fünf Euro für die Pflege-Zusatzpolice vorgesehen, die nach Gesundheitsminister Daniel Bahr benannt wurde. Zudem wird unterjähriger Beginn wie auch ein unterjähriges Ende des Vertrags erlaubt.

Bei den Zulageberechtigten gibt es eine Eingrenzung. Es bleibt dabei, dass der Kunde für den Abschluss mindestens 18 Jahre alt sein muss. Bezieher von Pflegeleistungen können die neue Zusatzversicherung nicht mehr abschließen. Dies gilt jetzt auch für Personen, die vorübergehend schon Pflegeleistungen bezogen haben.

Spezielles „halbstaatliches“ Pflegeprodukt

Generell gilt: Für den Pflege-Bahr besteht Kontrahierungszwang; die Finanzierung erfolgt nach dem Prinzip der Kapitaldeckung. Auf ein ordentliches Kündigungsrecht müssen die Versicherer ebenso verzichten wie auf eine Risikoprüfung oder die Vereinbarung von Risikozuschlägen und Leistungsausschlüssen. Wenn die Police gefördert werden soll, muss eine Leistung in allen drei Pflegestufen vorgesehen und in Stufe III mindestens 600 Euro Monatsleistung garantieren werden. Die Wartezeit wird auf höchsten fünf Jahre beschränkt.

In einer Rechtsverordnung soll noch genauer festgelegt werden, was maximal an Verwaltungs- und Abschlusskosten verlangt werden darf. Der PKV-Verband soll nun ein brancheneinheitliches Vertragsmuster entwerfen. Somit können die neuen Pflege-Risiken auch gepoolt werden. Versicherer, die „Pflege-Bahr“ anbieten, dürfen einen Ausgleich für sogenannte Überschäden einrichten.

Unkomplizierte Förderung als bei Riester-Verträgen

Im Gegensatz zur Riester-Rente wird es beim „Pflege-Bahr“ ein schlankeres Förderverfahren geben. Die zulagenberechtigte Person bevollmächtigt den Versicherer gleich beim Vertragsabschluss, die Zulage für jedes Beitragsjahr zu beantragen.

Zugleich steigt ab 2013 der Pflegebeitragssatz um 0,1 Prozentpunkte (siehe früherer Artikel). Dies soll 1,1 Milliarden Euro zusätzlich in die Pflegekasse spülen, um vor allem höhere Leistungen für die 1,3 Millionen Demenzkranken bezahlen zu können. Eine neue Definition des Pflegebegriffs wurde dagegen verschoben.

Erst kürzlich hatte das Analysehaus Morgen & Morgen Pflegerenten (siehe früherer Artikel) und Pflegetagegelder (siehe früherer Artikel) verglichen. Dabei hatte die Qualität bei Pflegerenten deutlich überwogen, während beim Pflegetagegeld nur „gepflegtes Mittelmaß“ festgestellt wurde.

Vergleich von geförderten und ungeförderten Policen noch unklar

Beim Pflege-Bahr rechnen Experten vorerst mit einer schwächeren Qualität gegenüber ungeförderten Pflegetagegeld-Tarifen – wegen der harten Kriterien für die Förderung und der kalkulatorischen Zugeständnisse der Versicherer.

Derzeit kann niemand einschätzen, wie viele der Altverträge förderungswürdig seien, hieß es im Gesundheitsministerium. Vermutlich entsprechen die meisten Bestandspolicen nicht den Kriterien. Jedoch denken viele PKV-Anbieter darüber nach, ihren Kunden eine Abänderung der Policen anzubieten. Ähnliche Gedanken dürften auch die Lebensversicherer bewegen. 

Kommentare

Ingo Scheulen - am 02.07.2012

Bisherige Versicherungskonzepte am Markt sind sämtlich nicht förderfähig, weil sie die verlangten Vorgaben nicht erfüllen. Die Förderung ist eine nette Idee, aber ba(h)r jeder Vernunft. Denn:

• Der Annahmezwang aller Anträge (also auch bei erhöhten Risiken wie chronischen Vorerkrankungen) wird zu einer Neukalkulation mit höheren Beiträgen führen.
• Ein Anreiz, privat für den Pflegefall vorzusorgen, wird so nicht ausgelöst: Menschen mit geringem Einkommen werden sich ausreichenden Schutz mit der neuen Police nicht leisten können.
• Menschen mit mittleren und höheren Einkommen, die auch ohne Förderung vorsorgen oder das vorhaben, werden die Zulage möglicherweise gern mitnehmen. Darauf angewiesen sind sie nicht.
• Die Pläne der Regierung setzen ausschließlich auf Angebote der Krankenversicherer, ohne dass diese verpflichtet sind, die Beitragslast im Alter durch Rückstellungen zu senken. Die Beiträge werden also steigen müssen.
• Nicht zuletzt wird für einen minimalen Förderbeitrag wohl eine neue Zulagenbehörde geschaffen, die zusätzliches Steuergeld kostet.
Unser Fazit: Die Förder-Pflegeversicherung ist weder gut gemeint noch gut gemacht. Sie ist eine Täuschung. Es wäre gut, wenn sie nicht Gesetz würde - noch hat der Bundesrat nicht zugestimmt.
Richtig wäre eine Grundsanierung der gesetzlichen Pflegeversicherung und eine bessere Honorierung der Menschen, die sich um die derzeit fast 2,4 Mio. Pflegebedürftigen kümmern.

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