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dvb-aktuell vom 12.05.2016

Wo ist die halbe Milliarde? Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds sollten laut dem BKK Dachverband justiert werden!

Es handelt sich um eine unerklärliche finanzlücke im Gesundheitsfonds:. Die Finanzierungsmaschine der gesetzlichen Krankenkassen ist viel zu undurchsichtig und kompliziert. Daher sehen die Betriebskran­kenkassen akuten Handlungsbedarf der Politik: Franz Kniep, Vorstand des BKK Dachverbandes fordert: „Der Gesundheitsfonds ist für jeden sichtbar intransparent, wenn nach einer halben Milliarde Euro gefahndet werden muss. Die Politik ist jetzt gefordert, eine Reform dieses komplizierten Systems des Finanzausgleichs der GKV nicht länger aufzu­schieben“.

Äußerungen, dass die Differenz von einer halben Milliarde Euro "erklärbar und grundsätzlich üblich" sei, nennt der Jurist Knieps schon bemerkens­wert: „Clevere Buchungsvorgänge, die eine Schieflage der Finanzierung verschleiern sollen, müssen den Gesetzgeber alarmieren. Es geht hier um Beitragsgelder von Versicherten, die im Krankheitsfall zielgerichtet einge­setzt werden sollen und nicht bei einzelnen Kassen auf der hohen Kante landen dürfen.“ Knieps ärgert sich über den durchsichtigen Versuch in die­ser Debatte den Topf vom Herd zu nehmen: „Der Finanzausgleich der Kran­kenkassen ist kein Monopoly-Spiel, er darf nicht auf Glück und Strategie aufbauen. Dazu ist die Versorgung der Versicherten ein zu hohes Gut.“

„Die derzeit erzielten Verteilungswirkungen verzerren den Wettbewerb der gesetzlichen Kassen erheblich. Ohne besondere Anstrengungen für die Ver­sorgung der Versicherten könnten einige Kassen Überschüsse ansammeln; viel Geld, das anderswo gebraucht werde“, so Knieps. „Die Fehlanreize im Maschinenraum der GKV Finanzen könnten beseitigt werden. Dazu lägen schnell umsetzbare Vorschläge auf dem Tisch.“

Quelle: BKK Dachverband e.V.


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