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Tauschen Sie sich mit anderen Branchenbeteiligten aus

Kennzeichenrechte

30.06.2004 15:16:07

Sehr geehrte Kolleginnen und Kolegen!

Der Begriff FAIR in Zusammenhang mit dem Vertrieb von Finanzdienstleistungen wird seit den 80er Jahren verwendet und ist seitem in der Tat ein geschützes Warenzeichen. Es wird von über 50 Fairsicherungsläden, Fairsicherungsbüros und Maklern mit ähnlicher Kennzeichnung verwendet, die entweder in der Verbund der Fairsicherungsläden eG oder dem Fairbund deutscher Versicherungsmakler organisiert sind.

Diese beiden Verbände haben einen gemeinsamen Dachverband, den Fair e.V., dessen Aufgabe der Markenschutz ist.

Die Rechtssprechung (untermauert inzwischen durch diverse OLG-Urteile) schützt die Kennzeichnung FAIR in jedwedem Zusammenhang im Vertrieb mit Finanzdienstleistungen, sowohl was die werbliche Nutzung als auch die namentliche Nutzung angeht.

Grundsätzlich ist es Aufgabe eines jeden Kaufmanns, sich vorher darüber zu informieren, ob eine Firmenbezeichnung bereits geschützt ist oder nicht. Deswegen ist es auch nicht in Ordnung, dem Fair e.V. für eine Abmahnung Vorwürfe zu machen, denn der Fehler liegt beim Kaufmann, nicht beim Fair e.V..

Der Fair e.V. weiß natürlich, dass es in der Praxis immer wieder vorkommt, dass Kaufleute sich nicht vorher informieren. Deshalb haben wir uns entschlossen, nicht gleich einen Anwalt loszuschicken, sondern gegen ein Entgelt von 50 Euro selbst abzumahnen, was wir dem Grundsatz nach als fair betrachten.

Was übrigens den Streitwert angeht, so folgen wir hier lediglich einer Empfehlung der Oberlandesgerichte. Die Höhe ist nicht auf unserem Mist gewachsen.

Wir wissen um die Problematik und sind derzeit auch dabei, Überlegungen anzustellen, wie wir die Branche insgesamt noch besser über dieses Markenrecht informieren können, denn wir sind eher dafür, Konflikte zu vermeiden. Aber: da wir vor 20 Jahren eine pfiffige Idee hatten, ist es auch legitim, diese Idee zu verteidigen. Es ist also nicht angeraten, die Abmahnung in den Papierkorb zu werfen, denn das Namensrecht wird unsererseits seit 20 Jahren sehr erfolgreich verteidigt!

Abschließend noch etwas zu Herrn [Name ausgeblendet], den ich eben per Handy erreichte und der derzeit reisebedingt nicht Stellung nehmen kann. Herr [Name ausgeblendet], wie ich, Vorstand des Fairbund deutscher Versicherungsmakler e.V. und nicht des Fair e.V.. Vorstand des Fair e.V. sind Rolf Peter Sollmann und ich.

Mit kollegialen Grüßen

[Name ausgeblendet]

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