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Reform des UWG

28.06.2004 12:17:39

Liebe Listenteilnehmer!

Neues UWG vom Deutschen Bundestag am 16. Juni 2004 verabschiedet .
Auswirkungen auf unsere Branche im Bereich Akquisition und Kundenbetreuung?
Ich möchte hier keine Rechtsberatungsdiskussion anzetteln, sondern
praxisbezogen pragmatische Wege finden, mit den Änderungen im Alltag
umzugehen!

Wenn nach § 1 UWG (jetziger Fassung) der Anruf eines Verbrauchers im
Privathaushalt gegen die Gerneralklausel bereits verstößt und selbst bei
bestehender Geschäftsbeziehung dies restriktiv ausgelegt wird, ist der
Anruf von uns zu einem Bestandskunden zur Ausweitung der
Geschäftsbeziehung ja bereits unlauter!

Hat hier schon jemand Formulare oder ähnliches in der praktischen
Anwendung?

Durch § 7 UWG hat die Bundesregierung die Regelungen für Aktives
Telefonmarkeitng und elektronische Medien festgeschrieben. Hiernach
dürfen bei Werbung mit Telefonanrufe Privat-Kunden nicht ohne deren
Einwilligung angerufen werden. Bei "sonstigen Markteilnehmern" gilt,
dass zumindest deren mutmaßliche Einwilligung vorliegen muss.

Kann ich bei Bestandskunden deren mutmassliche Einwilligung voraussetzen?

Bei einer Werbung per elektronischer Post oder Fax schränkt die Novelle
jetzt den Versand folgendermaßen ein, denn sie dürfen nicht mehr ohne
eine Einwilligung der Adressaten versendet werden. der Gesetzgeber macht
hier keine Unterscheidung mehr zwischen Endverbrauchern und
Gewerbetreibenden.

Bisher konnte ich doch Gewerbetreibende ansprechen? Heute nun nicht mehr?

Hat ein Unternehmer die elektronsiche Adresse eines Kunden im
Zusammenhang mit dem Verkauf oder einer Dienstleistung erhalten, kann
diese Adresse zur Direktwerbung eingesetzt werden. Aber der Kunde darf
dies nicht untersagt haben. Auch muss der Kunde bei Erhebung der Adresse
klar und deutlich darauf hingewiesen werden, dass er die Nutzung
jederzeit untersagen kann, ohne das dafür andere als die
Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Haben potentielle Kunden, deren Daten ich über Adresskauf erhalte ihre
Einwilligung defacto gegeben?

Mir stellen sich hier viele Fragen für den Alltag und ich bin sehr auf
ihre Beiträge, Hinweise oder Anregungen gespannt!

Mit herzlichen Grüßen

[Name ausgeblendet]

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