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Vermittlergesetz kommt erst später

30.09.2004 13:54:02

Vermittlergesetz kommt erst später - Deutsche Versicherungsvermittler sind weiterhin benachteiligt

Die Bundesregierung hat ihr Ziel aufgegeben, zum 15. Januar 2005 ein Versicherungsvermittlergesetz in Kraft treten zu lassen, wozu sie nach einer vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat verabschiedeten EU-Richtlinie verpflichtet ist. Nach Aussage des im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) zuständigen Unterabteilungsleiters Schönleiter gegenüber dem BVK-Präsidenten Michael H. Heinz vom heutigen Tage (29.09.2004) soll das Vermittlergesetz in zwei Abschnitten verabschiedet werden.

Zunächst ist in einem Vorschaltgesetz, das erst im späten Frühjahr 2005 in Kraft treten soll, die Verpflichtung der Vermittler zum Nachweis einer Vermögensschadenhaftpflicht, die Einrichtung einer Schlichtungsstelle und die Beratungs- und Dokumentationspflicht gegenüber dem Kunden vorgesehen. Erst zu einem späteren Zeitpunkt soll sodann auch die berufliche Qualifikation, die Berufserlaubnis und die Einführung eines Registers gesetzlich festgeschrieben werden.

Als Folge der bisherigen Untätigkeit der Bundesregierung, die zwei Jahre Zeit zur Verabschiedung des Vermittlergesetzes hatte, bleiben die deutschen Versicherungsvermittler weiterhin vom Europäischen Binnenmarkt verbannt. Die zuständige englische Behörde hat bereits jetzt darauf hingewiesen, dass Versicherungsverträge in England nicht abgeschlossen werden können, die von deutschen Versicherungsvertretern vermittelt werden. Viele Vermittler, die im grenznahen Bereich zu anderen EU-Mitgliedstaaten arbeiten und bereits Akquisitionsgespräche mit ausländischen Kunden geführt und Vermittlungsgeschäfte angebahnt haben, werden erhebliche Schäden erleiden.

Die Europä[Name ausgeblendet] Kommission ist nun berechtigt, der Bundesrepublik Deutschland wegen ihrer Untätigkeit eine Nichtumsetzungsstrafe aufzuerlegen. Nach Information des BVK werden entsprechende Auflagen in der Kommission angedacht.

Quelle: www.bvk.de | DruckDatum: 30.09.2004 | ArtikelDatum: 29.09.2004

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Mit freundlichen Grüssen

[Name ausgeblendet]

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