Ärzte, Krankenkassen, Krankenhäuser gemeinsam gegen Zentralisierung, Vereinheitlichung und Staatsmedizin

Anhörungen zur Gesundheitsreform im Ausschuss für Gesundheit

Anlässlich der heute beginnenden Anhörungen zur Gesundheitsreform im Ausschuss für Gesundheit warnten die Spitzenverbände der gesetzlichen Kranken-kassen, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sowie die Deutsche Kranken-hausgesellschaft (DGK) deutlich vor den Folgen der geplanten Gesundheitsreform. Mit der Reform drohe eine massive Verschlechterung der Versorgung der Versicher-ten. Zudem würden die bewährten Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Kran-kenversicherung zerstört und somit die Funktionsfähigkeit der Krankenversicherung aufs Spiel gesetzt. Das demokratische und selbstverwaltete Gesundheitswesen, das sich durch Vielfalt und Wettbewerb auszeichne, werde faktisch ersetzt durch zentra-listische wettbewerbsfeindliche Strukturen wie einem Dachverband und einer Regu-lierungsbehörde. Krankenkassen, Ärzte, Krankenhäuser und weitere Leistungserb-ringer teilen die Sorge um das Gesundheitswesen.

Die Vorstandsvorsitzende der Ersatzkassenverbände VdAK/AEV, Dr. Doris Pfeiffer, betonte - federführend für die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen -, mit der Reform würden die Finanzprobleme der GKV nicht gelöst. Vielmehr drohten gleich zu Beginn der Reform satte Beitragssatzsteigerungen. Auch, dass nun geprüft werden soll, die Kürzung des Bundeszuschusses für die gesetzlichen Krankenkas-sen zumindest teilweise rückgängig zu machen, "hilft den Krankenkassen, reicht a-ber nicht aus, um drohende Beitragssatzsteigerungen abzuwenden", sagte die Vor-standsvorsitzende. Demnach sollen die Krankenkassen im Jahre 2007 statt 1,5 Mrd. Euro nun 3 Mrd. Euro erhalten. Trotzdem fehlen den Krankenkassen dann im nächsten Jahr knapp 6 Mrd. Euro. Pfeiffer sprach sich vehement gegen den geplan-ten Dachverband aus: "Der Einheitsverband füDie etwa 150 Delegierten aus den 27 Diözesanver-bänden diskutieren vom 3. bis 5. November im dortigen Kolpinghaus. In einem weiteren Positionspapier des Verbandes werden sich die Kolpingmitglieder mit der Verantwortung für eine Kultur des Sonntags befassen. Hiermit soll nicht nur die hohe Verantwortung der Landesregierungen bei der Festlegung der Ladenöffnungszei-ten angemahnt und der Schutz des Sonntags eingefordert werden. Auch das Besinnen auf den Wert des Sonntages als Tag der Erholung ist dem Verband wichtig. „Kolping tritt für den Sonntag als Tag der Erholung, der Gemein-schaft, der Kultur und des religiösen Lebens ein“, heißt es deshalb auch im Leitbild des Kolpingwerkes.

Im Mittelpunkt der Beratungen wird ferner die Zukunftsfähigkeit des Verbandes unter dem Focus der Ergebnisse der Sinus-Milieu-Studie stehen.

In einer Eröffnungspressekonferenz am 3. November um 12 Uhr im Kolpinghaus Regensburg werden nicht nur die interessanten Beratungsgegenstände eingehend vorgestellt. Der Bundesvorstand des Kolpingwerkes wird eine Position zur Zukunft der Rentenversicherung präsentieren. Teilnehmer der Pressekonferenz werden sein: Thomas Dörflinger, MdB, (Bundesvorsitzender), Victor Feiler (Bundessekretär), Alois Schröder (Bundespräses), Gitte Scharlau (Bundesvorstand) sowie als Vertreter des Diözesanverbandes Regensburg Heinz Süss (Diözesanvorsit-zender) und Harald Scharf (Diözesanpräses).hrt durch die Hintertür zur Einheitskasse und ver-schlechtert dadurch die Patientenversorgung. Deshalb ist dies der falsche Weg."

Der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Köhler, sagte: "Wir erleben in die-sen Wochen einen bemerkenswerten Fall von Etikettenschwindel. Was uns die Poli-tik als „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversiche-rung“ verkaufen will, ist in Wahrheit nichts anderes als ein Wettbewerbsverhinde-rungsgesetz! Was wir dadurch bekommen, ist Staatsmedizin pur! Das einzige, was mit diesem Gesetz gestärkt wird, ist der Einfluss des Staates auf unser Gesund-heitswesen. Und zwar bis in die letzten Details des Versorgungsgeschehens.

DKG-Hauptgeschäftsführer, Georg Baum, stellte klar: "Diese Reform bringt keine zukunftsfähigen Strukturinnovationen hervor. Statt dessen dominieren dumpfe Kostendämpfungsmaßnahmen. Die Einführung eines hauptamtlichen Gremiums mit staatlichen Gesundheitskommissaren führt zudem zu einer Politisierung der Patien-tenversorgung. Dies kommt einer Entmündigung der gemeinsamen Selbstverwaltung gleich. Die hohen fachlichen Anforderungen, die die Beratung der medizinisch hoch-komplexen Themenbereiche mit sich bringen, werden künftig nicht mehr angemes-sen erfüllt. Die derzeit hochwertige medizinische Versorgung und der Innovations-standort Deutschland würden dadurch nachhaltig gefährdet."

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