Ärztetag: Unterfinanzierung politisch bedingt - Ärzte fordern Ende der Kontrollbürokratie im Gesundheitswesen

Die Finanzierungsgrundlagen des Gesundheitswesens werden durch politische Entscheidungen fortwährend destabilisiert. Versicherungsfremde Leistungen und die Quersubventionierung anderer Sozialversicherungszweige belasten die gesetzliche Krankenversicherung jährlich in zweistelliger Milliardenhöhe. Darauf hat heute der 109. Deutsche Ärztetag in Magdeburg hingewiesen. Allein die so genannten Hartz-Gesetze entziehen den Krankenkassen seit diesem Jahr 3,6 Milliarden Euro und durch die Rücknahme des Bundeszuschusses zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen gehen dem GKV-System insgesamt 4,2 Milliarden Euro verloren. "Diese Zahlen zeigen, dass die chronische Unterfinanzierung des Gesundheitswesens vor allem politisch bedingt ist", kritisierte der Ärztetag. Gleichwohl versprächen die Politiker eine optimale Medizin zu jeder Zeit und an jedem Ort.

"Es ist diese Unredlichkeit zwischen politischer Aussage und politischem Handeln, die Ärztinnen und Ärzte so wütend macht. Unbezahlte Mehrarbeit der Krankenhausärzte von über 3 Milliarden Euro und Honorarverlust der niedergelassenen Ärzte von über 7 Milliarden Euro sind paralegale Zustände, die wir nicht weiter dulden können", erklärten die Delegierten.

Der Ärztetag forderte eine leistungsgerechte Vergütung ärztlicher Arbeit und rechtliche Rahmenbedingungen für eine freiheitliche Berufsausübung. Derzeit seien die Rahmenbedingungen geprägt von Marathon-Diensten im Krankenhaus, hochqualifizierten Leistungen zu Dumpingpreisen, Verbürokratisierung, Dokumentationswahn, Checklistenmedizin und Honorarverfall. Die Mittel für die Patientenversorgung würden schon seit Jahren nicht mehr den Versorgungsnotwendigkeiten angepasst, das Patient-Arzt-Verhältnis administriert und die Ärzte in eine ?Versozialrechtlichung' hineingedrängt. Der Deutsche Ärztetag unterstütze deshalb nachhaltig die Proteste, Demonstrationen und Streiks der Ärzte in Klinik und Praxis.Darüber hinaus forderten die Delegierten, die Bonus-Malus-Regelung bei der Verordnung von Arzneimitteln unverzüglich auszusetzen. Mit der Einführung dieses Provisionsinstruments werde die Rationierung auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten zementiert. "Eine derartige ethische Belastung der Arzt-Patienten-Beziehung ist nicht hinnehmbar und beschädigt das gegenseitige Vertrauen", kritisierte der Ärztetag. Auch die von der Politik zu verantwortende Kontrollbürokratie müsse mit der nächsten Gesundheitsreform konsequent abgeschafft werden. "Unterschiedliche und nicht abgestimmte Verordnungen und Richtlinien und weitgehend der parlamentarischen Kontrolle entzogene Institute haben zu einem teuren und intransparenten Bürokratiesystem geführt, das die Kosten in die Höhe treibt und in dem Finanzmittel versickern, die für die Patientenversorgung dringend benötigt werden", so die Delegierten.

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