48. Deutscher Verkehrsgerichtstag in Goslar
Im Blickpunkt: Verbraucherschutz und Verkehrssicherheit - Streitgespräch zwischen ADAC und CDU zur Pkw-Maut
Die
medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) mit über 100 000
Fahreignungsprüfungen jährlich steht beim diesjährigen 48. Deutschen
Verkehrsgerichtstag in Goslar auf dem Prüfstand. Obwohl sich die MPU
als Instrument der Verkehrssicherheit bewährt hat, sieht auch der ADAC
Verbesserungsmöglichkeiten. Ein Kritikpunkt liegt in der mangelnden
Nachprüfbarkeit, weil nicht jedes Untersuchungsgespräch verpflichtend
als Video- oder Tonbandprotokoll aufgezeichnet wird. Weitere
Goslar-Themen haben den Verbraucherschutz und die Verkehrssicherheit im
Fokus. So behandelt etwa der Arbeitskreis „Fahrgastrechte“ die
Probleme, die sich aus Schadensersatzansprüchen von Bahn- und
Fluggästen ergeben. Die Durchsetzung solcher Ansprüche gestaltet sich
in der Praxis oft sehr schwierig. Der ADAC fordert hier die gesetzlich
verankerte Einrichtung einer unabhängigen, Verkehrsträger
übergreifenden Schlichtungsstelle. Aber auch
andere Themen wie „Unfallrisiko junge Fahrer“ und die drohende
Einführung der „Halterhaftung in Europa“ werden in Goslar zu
Auseinandersetzungen führen. In einem Streitgespräch zum Abschluss der
Veranstaltung diskutiert ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus
Becker mit Nicole Razavi, der verkehrspolitischen Sprecherin der CDU in
Baden-Württemberg zum Thema Pkw-Maut in Deutschland. Mehr
als 1 500 Juristen und Fachleute aus Ministerien, Verbänden und
Behörden kommen auch in diesem Jahr wieder nach Goslar, um sich beim
Verkehrsgerichtstag in insgesamt acht Arbeitskreisen mit verkehrs- und
versicherungsrechtlichen Problemen zu befassen. Die dabei gefassten
Resolutionen bleiben zwar für den Gesetzgeber unverbindlich, sie
fließen jedoch regelmäßig in die aktuelle Gesetzgebung ein. Der ADAC
erwartet auch von der diesjährigen Veranstaltung weitreichende
Empfehlungen, die insbesondere aus Sicht der Verbraucher und Autofahrer
für Verbesserungen sorgen.
Arbeitskreis II: „Neues EU-Verkehrssicherheitsprogramm 2010 bis 2020“
Arbeitskreis III: „Fahrgastrechte im Land- und Luftverkehr“
Arbeitskreis IV: „Haushaltsführungsschaden“
Arbeitskreis V: „Ausnahmen vom Entzug der Fahrerlaubnis und vom Fahrverbot“
Arbeitskreis VI: „Idioten-Test auf dem Prüfstand“
Arbeitskreis VII: „Unfallrisiko junge Fahrer“
Pkw-Maut: Einige Fakten zu populären Thesen
Herr Maximilian Maurer
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