Informationen und Wissen für die Versicherungs- und Finanzdienstleistungsbranche Registrieren Abo Einloggen
Rotes Informations-Icon
Passwort vergessen? Kein Konto? Kostenlos registrieren...

dvb-Pressespiegel

Pressemitteilung vom 02.10.2007
Werbung

AOK kann derzeit keine Zuschläge für Rabattarzneimittel erteilen

Einzelne Pharmaunternehmen lassen Vergabeverfahren prüfen

Die AOK kann derzeit keine Verträge für die Arzneirabattverträge 2008 und 2009 mit Pharmaunternehmen unterzeichnen, bestätigt die AOK Baden-Württemberg am Montag (01.10.2007) in Stuttgart. Grund hierfür sei, dass einzelne Pharmaunternehmen einen Antrag auf Nachprüfung des Vergabeverfahrens bei verschiedenen Vergabekammern im Bundesgebiet gestellt haben, so die AOK.

"Die bei verschiedenen Vergabekammern eingegangenen Anträge beziehen sich auf alle der insgesamt 83 ausgeschriebenen Wirkstoffe. Aus diesem Grund können wir derzeit keine Zuschläge für die Rabattverträge 2008 und 2009 erteilen. Mit Nachprüfungsverfahren haben wir gerechnet, schließlich war auch die erste Rabattausschreibung der AOKs für das Jahr 2007 Gegenstand eines solchen Verfahrens. Die pharmazeutischen Unternehmen hatten bis letzten Freitag (28.09.2007) die Möglichkeit, rechtliche Einwände gegen das Verfahren geltend zu machen. Mehrere Unternehmen haben davon Gebrauch gemacht," sagt Dr. Christopher Hermann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg und Verhandlungsführer in Sachen Arzneirabattverträge für das gesamte AOK-System in Deutschland.

Laut AOK beziehen sich die Anträge im Kern auf vermeintliche Formfehler im Ausschreibungsverfahren, u.a. hätte die Ausschreibung der Arzneirabattverträge europaweit erfolgen sollen. Aus AOK-Sicht sind die Vorwürfe aus der Luft gegriffen. Hermann dazu: " Die Vorschriften des Kartellvergaberechts sind auf die Ausschreibung von Arzneimittelrabattvereinbarungen nicht anwendbar. Krankenkassen sind weder öffentliche Auftraggeber, noch liegt ein öffentlicher Auftrag vor. Dies wurde durch verschiedene gerichtliche Entscheidungen bestätigt. Deshalb können vergaberechtliche Vorgaben, so auch die Veröffentlichungsvorschrift für eine europaweite Bekanntgabe, hier nicht zum Tragen kommen."

Verhandlungsführer Hermann sieht die aktuellen Ereignisse gelassen. "Auch die Verträge für das Jahr 2007 konnten trotz eines Nachprüfungsverfahrens wie geplant abgeschlossen werden. Wir sind nach wie vor zuversichtlich, auch Rabattverträge für die Jahre 2008 und 2009 erfolgreich und rechtzeitig abschließen zu können. Wir haben alle notwendigen rechtlichen Schritte umgehend eingeleitet, um möglichst baldige Entscheidungen zu ermöglichen", sagt Hermann.

Zum Ausschreibungsverfahren

Die AOK hat die Ausschreibung der AOK-Arzneirabattverträge für die Jahre 2008 und 2009 vom 03.08.2007 am 06.08.2007 im eBundesanzeiger veröffentlicht. In dieser Ausschreibung hatten alle pharmazeutischen Unternehmen die Möglichkeit, Angebote zur AOK-Rabattofferte bis 03.09.2007 einzureichen. Die Ausschreibung für die kommenden beiden Jahre beinhaltete insgesamt 83 Wirkstoffe mit einem Umsatzvolumen in 2006 von 2,7 Milliarden Euro und ist bei der Pharmaindustrie auf großes Interesse gestoßen. Zu den 83 ausgeschrieben Wirkstoffen hat die AOK insgesamt über 700 Angebote von 83 pharmazeutischen Unternehmen erhalten.
 



Herr
Tel.: 0711 25 93-234
E-Mail: presse@bw.aok.de

AOK Baden-Württemberg
Heilbronner Str. 184
70191 Stuttgart
www.aok.de/bw

Die AOK Baden-Württemberg versichert 3,9 Millionen Menschen und zahlt fast 9,8 Milliarden Euro pro Jahr an Leistungen in der Kranken- und Pflegeversicherung.

Weitere Informationen zur AOK Baden-Württemberg im Internet unter: www.aok-bw.de

dvb-Pressespiegel abonnieren
Erhalten Sie täglich die 8 wichtigsten Mel- dungen zu Versicherungs- und Finanzthemen.
Hier anmelden:
dvb-Newsletter: die Entscheidungshilfe!
Psychonomics: 1. Platz Aktualität / 2.Platz Entscheidungsrelevanz für Versicherungs- und Finanzmakler
 
AGB | Datenschutz | Hilfe | Impressum | Sitemap | Team | Werbung & Preise

© deutsche-versicherungsboerse.de