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dvb-Pressespiegel

Pressemitteilung vom 29.06.2006
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Ablaufplan für die Umsetzung der Versicherungsvermittler-Richtlinie in Deutschland

Nachdem das Bundeskabinett am 03.05.2006 die Vermittlerrichtlinie beschlossen und der Bundesrat am 16.06.2006 seine Stellungnahme dazu abgegeben hatte, geht es nun in „Sieben- Meilen-Stiefeln“ weiter über die parlamentarischen Hürden.

Und jetzt wurde auch klar, wieso das Tempo in den letzen Wochen so deutlich zugelegt hat:

Der AfW hat in seinen Gesprächen im Bundestag erfahren, dass es massiven Druck von der Europäischen Kommission gab: Deutschland musste das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause einleiten.

Wie wird es nach AfW-Informationen nun weitergehen?

  1. Erste Lesung: Einbringung in den Deutschen Bundestag am 29. Juni 2006. Hier wird es wahrscheinlich nur ein paar kurze Redebeiträge geben, da der Bundestag diesen Punkt für 03.00h nachts (!) auf die Tagesordnung gesetzt hat. Vielleicht werden bei dieser Uhrzeit die Redebeiträge aber auch „nur“ zu Protokoll gegeben.
  2. Anschließend wird sich das Bundeswirtschaftsministerium zu den Einwänden des Bundesrates äußern. Der AfW rechnet damit im Juli 2006.
  3. Erst nach der parlamentarischen Sommerpause, nämlich Mitte/ Ende September 2006, wird der Gesetzesvorschlag dann in den zuständigen Ausschüssen beraten. Anschließend folgt eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss, an der AfW Vorstand Frank Rottenbacher teilnehmen wird, um die Stand- und Kritikpunkte des AfW erläutern zu können. (Der AfW wird aber bereits vor der dieser Anhörung in seinen Gesprächen in seinen Gesprächen im Bundestag darauf hinwirken, dass die Kritikpunkte des AfW am Referentenentwurf und Kabinettsbeschluss (s. AfWHomepage www.afw-verband.de ) Gehör finden und möglichst noch korrigiert werden.
  4. Die zweite und dritte Lesung wird laut AfW-Informationen dann Ende Oktober 2006 stattfinden.

Mit diesem ambitionierten Ablaufplan nimmt die Wahrscheinlichkeit weiter zu, dass die Umsetzung der Versicherungsvermittlerrichtlinie wirklich zum 01.01.2007 in Kraft tritt.

Sollte der Kabinettsbeschluss übrigens unverändert umgesetzt werden, weist der AfW nochmals darauf hin, dass die Übergangsfrist für das eventuell notwendige Nachholen der Qualifikation bereits am 01.01.2008 enden würde!

AfW e.V.

Frank Rottenbacher

-Vorstand



Frau
Tel.: 030/2045 4403
Fax: 030/2063 4759
E-Mail: office@afw-verband.de

AfW - Arbeitgeberverband der finanzdienstleistenden Wirtschaft e.V.
Dorotheenstr. 37
10117 Berlin
Deutschland
http://www.afw-verband.de

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