Altersarmut und PSV-Finanzierung im Fokus

Das Drei-Säulen-Modell der deutschen Altersversorgung hat sich während der schwersten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg bewährt. Nachbesserungen stünden politisch bei der Prävention von Altersarmut und wirtschaftlich bei der Finanzierung des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV) an, so das erste Fazit der diesjährigen Handelsblatt Jahrestagung „Betriebliche Altersversorgung“. Vor den über 250 Renten- und Finanzexperten betonten Staatssekretär Andreas Storm (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) und Arbeitgeber-Präsident Prof. Dr. Dieter Hundt (BDA), die Stabilität aller drei Systeme.

Die von der Bundesregierung im Sommer 2009 eingeführte Rentengarantie habe sich als richtig erwiesen, sagte Storm mit Blick auf die gesetzliche Rentenversicherung. Die Rentengarantie halte nicht nur aktuell die Renten in den alten und neuen Bundesländern stabil, sondern komme auch den folgenden Generationen zugute. Storm und Hundt stellten sich hinter die Rente mit 67, mit der die gesetzliche Rente gut auf die demografischen Entwicklungen vorbereitet sei.

Für den Herbst dieses Jahres kündigte Storm einen ersten Renten-Bericht an. „Wir wollen zeigen, dass eine alternde Gesellschaft auch wirtschaftliches Wachstum hervorbringen kann und eine Chance für alle Beteiligten sein kann“, sagte er. Mit dem Bericht wolle die Bundesregierung die Voraussetzungen für ein Arbeitsleben bis 67 aufzeigen. Hier würden Möglichkeiten zur beruflichen Weiterbildung und für ein Gesundheitsmanagement berücksichtigt werden.

Im Fokus: Verhinderung von Altersarmut

Im Fokus der rentenpolitischen Anstrengungen der Bundesregierung stünden in dieser Legislaturperiode allerdings Maßnahmen zur Verhinderung von Altersarmut. Aktuell seien nur 2,5 Prozent der Rentner von einer Rente auf Grundsicherungsniveau betroffen. Studien zeigten aber, dass die heutige junge und mittlere Generation stärker von Altersarmut betroffen sein werde. Da die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt die Ursache für diese Entwicklungen seien, läge in der Arbeitsmarktpolitik auch der Schlüssel zur Prävention der Altersarmut. „Altersvorsorge kann nur gelingen, wenn gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge funktionieren“, betonte Storm. Die Nachfrage auf die Riester-Rente sei ungebrochen. Erfreulich sei, dass über 30 Prozent der Riester-Verträge von Einkommensgruppen unter 10.000 Euro pro Jahr abgeschlossen worden seien und so auch niedrige Einkommen ein privates Vorsorge-Instrument nutzen könnten. Weitere Verbesserungen strebe die Koalition beim Thema der Erwerbsminderung an. Hier gäbe es noch keine privaten oder betrieblichen Produkte, die das Altersarmutsrisiko berücksichtigten. Beispielhaft könne hier der Demographie-Fonds der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie sein, der die Erwerbsminderung mit absichere.

System des PSV hat sich bewährt

„Die betriebliche Altersvorsorge ist ein Erfolgsmodell“, so der Staatssekretär weiter. Der PSV habe sich als Insolvenzschutz für Betriebsrenten im vergangenen Jahr bewährt. Die Diskussion um eine gerechtere Verteilung der PSV-Finanzierung müsse geführt werden. Die Regierung fordere hier aber Vorschläge aus der Wirtschaft ein. Abschließend betonte Storm, dass die Bundesregierung keine großen Rentenreformen anstrebe, sondern das System weiter verbessern und bestehende Lücken bei drohender Altersarmut und Erwerbsminderung schließen wolle.

„Die gesetzliche Rente wird auch in Zukunft den wichtigsten Platz in der Altersversorgung einnehmen“, betonte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Prof. Dr. Dieter Hundt. „Die Stabilität der deutschen Altersicherung ist nicht nur ein Verdienst der gesetzlichen Rente, sondern auch der betrieblichen Altersversorgung (bAV), sagte er. In der Krise habe die bAV ihre Sicherheit unter Beweis gestellt, trotz ihrer Beteiligungen am Kapitalmarkt. Die positiven Anlagerenditen selbst in den Krisenjahren 2008 und 2009 bewiesen eine risikobewusste Anlagepolitik. Die schweren Insolvenzen von Unternehmen wie Arcandor hätten sich nicht negativ auf die Betriebsrentner und Anwärter ausgewirkt, da das System des PSV gegriffen habe, betonte Hundt auch in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender des Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG). Arbeitgeber hätten auch in der Krise ihre Zusagen halten können und nachdrücklich die Qualität der bAV unter Beweis gestellt.

„Aber dieser Schutz hat seinen Preis“, so Hundt weiter. Das Rekordschadensvolumen von vier Milliarden Euro in 2009 habe zu einer hohen Beitragsbelastung der Unternehmen geführt. Mit der Verteilung der Lasten aus 2009 auf die nächsten vier Jahre habe der PSVaG versucht, seine Mitglieder zu entlasten und die Liquidität der Unternehmen zu schonen. Dennoch belaste der hohe Beitrag besonders diejenigen Arbeitgeber, die sich sehr stark in der bAV engagierten. Die Arbeitgeber stünden zu ihrer Verantwortung und seien sich bewusst, dass die Beiträge der Preis für die Insolvenzsicherung sei. „Darum ist es fahrlässig, den PSVaG in Frage zu stellen“, betonte Hundt. Allerdings müsse es Veränderungen bei der Finanzierung geben. Während sich die Welt der bAV geändert habe, sei die Beitragstruktur der PSV seit 1974 im Wesentlichen gleich geblieben. Außer der Unterscheidung nach Durchführungsweg, gäbe es keinerlei Beitragsdifferenzierungen. Das Risikobewusstsein in den Unternehmen habe deutlich zugenommen und externe Buchführungswege hätten an Bedeutung gewonnen, so Hundt. Betriebliche Maßnahmen zur Schadensvorsorge müssten bei den Beiträgen zum PSV berücksichtigt werden, betonte er. Die Grundstruktur der Insolvenzsicherung der bAV durch den PSV und die solidarische Versicherung durch die Arbeitgeber müsse erhalten werden, aber die unterschiedlichen Risiken der Unternehmen müssten sich in den Beiträgen widerspiegeln.

PSV-Beiträge müssen kalkulierbar werden

Hundt verwies auf das vom BDA vorgestellte Konzept für eine risikobasierte Absicherung der bAV. Dieses Konzept sei von den Gewerkschaften und der Arbeitsgemeinschaft betriebliche Altersvorsorge (aba) abgelehnt worden. Da eine Änderung der Finanzierungsstruktur nur im Konsens realisierbar sei, liefe zurzeit ein Abstimmungsprozess. Ziel sei es, an den Gesetzgeber mit einem einheitlichen Vorschlag herantreten zu können, so Hundt. Da sich die Beiträge zum PSV nur an der Höhe der Insolvenzschäden eines Jahres orientieren würde, seien die Beiträge für die Mitglieder nur schwer kalkulierbar. Grundsätzlich sei es zwar richtig, liquide Mittel in den Unternehmen zu belassen, dennoch habe das letzte Jahr gezeigt, dass der Aufbau einer Reserve zur Beitragsentlastung in schwierigen Jahren und damit zur Glättung der Beiträge beitragen könne. Begehrlichkeiten anderer an so einer Reserve müssten jedoch ausgeschlossen werden.

„In Zeiten knapper Kassen müssen die Prioritäten besser gesetzt werden“, sagte Hundt mit Blick auf die Rahmenbedingungen für Arbeitgeber und die bAV. Die bAV sei wichtiger als eine zusätzliche Mitarbeiterbeteiligung. Die Regierung dürfe sich nicht in Details verlieren und das System noch komplizierter und bürokratischer machen. „Jeder Euro in die Verwaltung, geht an der Rente verloren“, schloss Hundt.

Rentenversicherung im Plus

Trotz der Finanzkrise erwirtschaftete die gesetzliche Rentenversicherung 2009 einen Überschuss von 0,2 Milliarden Euro, sagte Dr. Axel Reimann (Deutsche Rentenversicherung Bund), der die Entwicklungen in der gesetzlichen Rentenversicherung aufzeigte. Einnahmen von 239,3 Milliarden Euro stünden Ausgaben von 239,1 Milliarden Euro gegenüber. Die umlagefinanzierte Rentenversicherung sei von der Finanzmarktkrise unmittelbar nicht betroffen gewesen, betonte er. Mittelbar könnte die gesetzliche Rentenversicherung die Auswirkungen noch zu spüren bekommen, aber mit einer Zeitverszögerung und in abgefederter Form. „Die Krise unterstreicht die Notwendigkeit einer starken, umlagefinanzierten Rentenversicherung als Grundlage des Alterssicherungssystems“, so Reimann. Kapitalgedeckte Sicherungssysteme hätten weltweit deutliche Wertverluste erlitten, so dass die Krise auch die Bedeutung einer ausreichenden Regulierung der kapitalgedeckten Teile des Altersicherungssystems unterstrichen habe. Die Rentenreformen der letzten Jahre zeigten bei der Rentenversicherung bereits positive Effekte, so Reimann weiter. Nachjustierungen seien nun beim Thema Altersarmut nötig. Hier versuche man bei den Ursachen (Invalidität, Versicherungslücken, Langzeitarbeitslosigkeit und Arbeit im Niedriglohnsektor) der Altersarmut anzusetzen. Der ungebrochene Boom bei der Riester-Rente zeige dabei in die richtige Richtung, da dieses Instrument auch von niedrigen Einkommen angenommen werde.

„Altersarmut ist eine Zeitbombe für die Zukunft“

Das Thema Altersarmut griff auch die Podiumsdiskussion der Handelsblatt Jahrestagung auf, an der Annelie Buntenbach (DGB), Klaus Ernst (Die Linke), Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Die Grünen) sowie Dr. Heinrich Kolb (FDP) und Klaus Schiewerling ihre Argumente austauschten. „Für uns ist entscheidend, die gesetzliche Rente zu stärken, da sie die wichtigste Säule bleibt, gefolgt von der betrieblichen und der privaten Vorsorge“, so Buntenbach. „Altersarmut ist eine Zeitbombe für die Zukunft“, sagte sie weiter. Besonders betroffen sei der Niedriglohnsektor, der bereits 22 Prozent der Beschäftigten ausmache, Arbeitslosigkeit und prekäre Selbstständige. „Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss von der Rente auch leben können“, so Buntenbach. Die Absenkung des Rentenniveaus wirke sich bei diesen Menschen sehr negativ aus, während diese Einkommensgruppen kaum Möglichkeiten hätten, zusätzliche private Vorsorge zu betreiben. So erfreulich die Zunahmen bei der bAV auch seien, prekäre Beschäftigungen würden hier nicht profitieren können. Die bAV leiste einen Beitrag, um Altersarmut zu verhindern, aber da es ein gemischtfinanziertes und nicht allein arbeitgeberfinanziertes System sei, reichten die Effekte nicht aus.

Klaus Ernst beklagte die Aushöhlung der gesetzlichen Rente und stimmte Buntenbach zu, dass besonders prekäre Beschäftigungen und Arbeitlose von Altersarmut betroffen sein werden. „Die Löhne haben sich von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt und darum haben wir irgendwann ein Problem“, so Ernst. Das Rentenproblem sei kein demographisches Problem. Da die Bevölkerung kleiner werde, könnte der Kuchen auch auf weniger Menschen gerechter verteilt werden. Altersarmut könne verhindert werden, wenn sich die Löhne an der gesamtwirtschaftlichen Produktivität ausrichten würden. Eine Stärkung der Löhne ziehe eine Stärkung der gesetzlichen Rente nach sich, so Ernst.

Die Rente müsse auf die Zukunft ausgerichtet werden, forderte Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn. Hier habe die rot-grüne Koalition einen Grundstein gelegt. Das sinkende Rentenniveau berge allerdings die Gefahr von Altersarmut. Darum spreche sich die Grünen-Fraktion auch weiterhin für eine Bürgerversicherung aus, die die Finanzierungsbasis verändere, so dass alle in das System einzahlen müssten. Die Finanzierung bekäme man nicht nur mit Blick auf den Lohn in Griff, sondern eine Rente bezöge sich auch auf die Lebensleistung. „Wir sind für eine Garantierente“, betonte er. Ein Minimum müsse staatlich garantiert und die Zulagen gegebenenfalls steuerfinanziert werden. Der bAV könne dieses System zu Gute kommen, wenn die Betriebsrenten die Garantierenten aufstocken könnten.

BAV-Anreize für Risikogruppen

„Künftige Altersarmut ist auch eine Herausforderung für die bAV“, sagte Dr. Heinrich Kolb. Besonders für geringe Einkommen mache eine bAV keinen Sinn, wenn sie im Rentenalter voll angerechnet werde. Er sprach sich bei der privaten und der bAV für einen Grundfreibetrag aus. Dieser könne Geringverdienern einen Anreiz geben, vorzusorgen und die Lücke zwischen einer Grundsicherung und einer Lebensstandardsicherung zu schließen. Kolb verteidigte auch die Rente mit 67, um das Rentenniveau halten zu können. Allerdings müsse es Möglichkeiten geben, durch die bAV Abschläge bei einem früheren Renteneintritt zu kompensieren. Die Möglichkeit von Altersvorsorgekonten solle dabei die bAV nicht abschaffen, sondern nur eine Möglichkeit eröffnen, lückenhaften Erwerbsbiografien Lösungen anzubieten.

„Altersarmut muss innerhalb des Systems gelöst werden“, betonte Karl Schiewerling. Die Entscheidungen müssten schnell gefunden werden, um auch die mittlere Generation noch zu erreichen. Der Mix aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Rente habe sich bewährt, allerdings müssten noch Lücken geschlossen werden, da an privater und betrieblicher Vorsorge nicht alle teilhaben könnten. „Wenn die bAV weiterhin eine zentrale Rolle spielen soll, müsse die Politik auch die Rahmenbedingungen für Arbeitgeber und -nehmer schaffen“, so Schiewerling.

Alle Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass die drohende Altersarmut kommender Generationen in erster Linie politisch gelöst werden müsse. Nur durch eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung und arbeitsmarktpolitische Anstrengungen könnte dieses Problem verhindert werden. Einigkeit bestand auch darüber, dass die Bedeutung der bAV zunehmen werde. Lösungen müssten für veränderte Erwerbsbiographien und das Risiko von Rentenkürzungen bei Nichterreichen der Altersgrenze gefunden werden.

Dem Vorschlag von Arbeitgeberpräsident Hundt, die PSV-Beiträge in Zukunft risikoabhängig zu staffeln, stellten sich die politischen Vertreter vorwiegend skeptisch gegenüber. Buntenbach kritisierte den Trend, Pensionsverpflichtungen auszulagern, um gegebenenfalls den PSV-Beitrag zu sparen. Das System habe sich bewährt und sichere die Betriebsrentner und Anwärter ab, darum sollte auch an den Verpflichtungen zur PSV festgehalten werden. Für Strengmann-Kuhn sei ein risikoabhängiger Beitrag betriebswirtschaftlich sinnvoll, in der Praxis aber nur schwer umsetzbar. Er forderte hier wie die Vertreter der Regierungskoalition zunächst Vorschläge aus den Unternehmen.

Bedarfsdeckungsverfahren hat sich bewährt

Einen Einblick in die Auswirkungen der Krise auf den PSV gab der Vorsitzende des Vorstandes des PSVaG, Martin Hoppenrath. Angesichts des sprunghaften Anstiegs auf 817 Insolvenzen in 2009 habe der PSV seine Beitragssätze auf 14,8 Promille festsetzen müssen, sagte er. Erstmals habe der PSV Teile der Beiträge auf die nächsten vier Jahre verteilt, um die Unternehmen nicht noch stärker belasten zu müssen. Mit einem Schadensvolumen von 4,047 Millionen Euro sei ein neuer Rekordwert in der Geschichte des PSVaG erreicht worden, betonte er. Vor der Insolvenz von Arcandor und angesichts mäßiger oder geringer Beiträge sei das Interesse am PSVaG eher gering gewesen. Das Krisenjahr 2009 habe dies allerdings verändert und das Bedarfsdeckungsverfahren stünde in der Kritik. Bisher sei aber der Grundkonsens gültig gewesen, dass die Liquidität besser in den Unternehmen aufgehoben sei, als in den Kassen des PSVaG, so Hoppenrath weiter. Daraus ergäbe sich das Verfahren, die Beiträge am jeweiligen Schadenvolumen auszurichten. In schlechten Zeiten ziehe dieses Verfahren deutliche Beitragserhöhungen nach sich. „Der PSVaG ist kein Schönwetterverein, sondern muss seine Leistungsfähigkeit für Betriebsrentner und Anwärter gerade in schlechten Zeiten beweisen“, so Hoppenrath. Die sichere Zukunft der PSV sei angesichts der Vielzahl von Betriebsrentnern und Anwärtern eine sozialpolitische Aufgabe von hoher Bedeutung.

Durch die Verteilung der Schadensumme aus 2009 auf die nächsten vier Jahre sei der PSVaG den Forderungen aus Wirtschaftsverbänden nachgekommen und helfe die Unternehmen zu entlasten. Dieses Instrument müsse eine Ausnahme bleiben, sei für das Jahr 2009 aber angemessen gewesen, führte Hoppenrath weiter aus. Der PSVaG müsse über genügend Mittel verfügen, um Rentenzahlungen im Insolvenzfall seiner Mitglieder leisten zu können. Eine weitere Möglichkeit des PSVaG die Beiträge zu senken, sei der Ausgleichsfonds. Dieses Instrument sei 2009 aber nicht genutzt worden, um es unter Umständen noch in 2010 anwenden zu können. Da die Verteilung der Beiträge auf mehrer Jahre gesetzlich nur in Jahren angewendet werden könne, in denen die Insolvenzanzahl höher als im Durchschnitt ausgefallen ist, dürfe die Glättung bei einer geringeren Insolvenzanzahl in 2010 nicht mehr angewendet werden, führte Hoppenrath aus. Darum habe man sich bereits jetzt für die Glättung entschieden, um gegebenenfalls 2010 den Ausgleichsfonds einsetzen zu können.

Hoppenrath lobte die Zahlungsdisziplin der meisten Unternehmen, die trotz des hohen Beitragsatzes ihren Verpflichtungen pünktlich nachgekommen seien. Die Höhe der Beiträge dürfe auch nicht dramatisiert werden, denn im Verhältnis zu anderen Kosten der sozialen Sicherungen seien diese immer noch gering. Zu den Änderungen im Insolvenzrecht gab er zu bedenken, dass Unternehmen sich nicht zu leicht ihrer Verpflichtungen aus der bAV entziehen dürften und unter Umständen Wettbewerbsvorteile nach einer Sanierung ausnützen könnten.

Auslagerung von Pensionsverpflichtungen kann sinnvoll sein

Nikolaus Schmidt-Narischkin (DB Advisors) beklagte die unterschiedlichen Beitragspflichten zum PSV in den unterschiedlichen Durchführungswegen der bAV. Darüber hinaus sei der PSV nicht risikoadjustiert, so dass die Beiträge für die Unternehmen nur schwer kalkulierbar seien. Aktuell könne man beobachten, dass immer mehr Unternehmen ihre CTAs auf Pensionsfonds übertrügen oder Mischformen anstrebten. Das gebundene Kapital in Pensionsverpflichtungen stünde den Unternehmen letztlich nicht mehr zur Verfügung und daher werde sich dieser Trend zu Ausfinanzierung der Pensionsverpflichtungen noch verstärken, stellte Schmidt-Narischkin fest.

Wegen einiger Konstruktionsfehler bei den Pensionsfonds setzen viele Unternehmen Kombinationen aus CTA und Pensionsfonds ein, in denen der CTA für Aktive genutzt werde und der Pensionsfonds für die Betriebsrentner. Die Reduzierung des PSV-Beitrages sei bei der verstärkten Nachfrage nach Pensionsfonds nicht der einzige Grund, aber es spiele eine Rolle, so der DB Advisors-Geschäftsführer weiter. Die Implementierung eines Pensionsfonds sei weiterhin schwierig, und die Steuerfreiheit von Pensionsfonds führe nicht automatisch zu geringeren Kosten als bei einem CTA, so Schmidt-Narischkin weiter. Da Unternehmen heute wesentlich risikosensibler seien, sei die aktuelle Beitragserhebung des PSV nicht mehr zeitgerecht und für die Unternehmen unkalkulierbar. Es gehe nicht darum, den PSV zur Disposition zu stellen, aber die Einführung einer risikoadjustierten Beitragsstruktur werde nötig werden. Da ein Pensionsfonds im Moment die einzige Möglichkeit sei, die PSV-Beiträge zu senken, werde dieser Durchführungsweg von der aktuellen Diskussion profitieren.

In der anschließenden Diskussion über die Reformpläne zur Finanzierung der gesetzlichen Insolvenzsicherung der bAV betonte Alexander Gunkel (BDA), dass der PSV als solches über jeden Zweifel erhaben sei. Er forderte aber eine Anpassung des Systems an die neuen Strukturen der bAV. Den Trend zur Rückdeckung durch das Altersvermögensgesetz und zur Ausfinanzierung von Direktzusagen durch CTAs und Pensionsfonds dürfe nicht ignoriert werden, so Gunkel. Die PSV-Beiträge dürften nicht zur Belastung werden, und eine Schadensvorsorge müsse sich in den Beiträgen spiegeln.

Aus Unternehmenssicht stellte Bernhard Wiesner (Robert Bosch GmbH) fest, dass sich die Solidareinrichtung bewährt habe und der PSV eine Erfolgsstory sei, die auch in Zukunft gesichert sein sollte. Er erinnerte daran, dass diese Einrichtung auch innerhalb der EU als Vorbild diene und schließlich das Rekordschadenvolumen von 2009 habe stemmen können. Der PSV sei ein leistungsfähiges Instrument und ein deutscher Standortvorteil. Wiesner mahnte zur Vorsicht bei einem Umbau des Systems. „Der PSV ist die letzte Verteidigungslinie der bAV und darum sollte sorgsam mit ihm umgegangen werden“, sagte er. „Sicherheit ist hier alles“.

Karsten Tacke (Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektronikindustrie) betonte, dass die Finanzierung etwas vom Wirtschaftszyklus abgekoppelt werden müsse. Diese Anpassung sei nicht einfach, aber auch eine Schadenvorsorge könne zielführend sein.

Wie sich die Diskussion um Altersarmut, den PSV und die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Durchführungswege entwickelt, zeigt die 12. Handelsblatt Jahrestagung „Betriebliche Altersversorgung“ vom 28. bis 30. März 2011 in Berlin auf.

Pressefotos zur Handelsblatt Jahrestagung finden Sie im Internet unter: http://www.konferenz.de/fotos-bav2010

Weitere Informationen unter: http://www.handelsblatt-bav.de

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