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dvb-Pressespiegel

Pressemitteilung vom 28.10.2008
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Ambulante Pflege in Bayern: Kassen kehren an Verhandlungstisch zurück

bpa begrüßt Rückendeckung aus der Politik / Sichtbarer Erfolg!

In die Verhandlungen um eine höhere Vergütung der ambulanten Pflegedienste und Sozialstationen in Bayern kommt wieder neuer Schwung: Eine ganze Reihe bayerischer Landtagsabgeordneter – darunter die bayerische Sozialministerin Christa Stewens, der sozialpoltische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Joachim Unterländer sowie der Abgeordnete Dr. Thomas Beyer, gleichzeitig Landesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt und stellvertretender Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern, – hat sich  öffentlich auf die Seite der Pflegedienste gestellt und die Krankenkassen zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Anlass war die gemeinsame Demonstration der Pflegeverbände am 26. September 2008 in München gegen den Sparwahn der Krankenkassen im Freistaat.  

Der Erfolg der Rückendeckung aus der Politik ist bereits sichtbar: Für den 12. November 2008 konnte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in Bayern einen Termin mit dem Vorstandsvorsitzenden der AOK Bayern, Dr. Helmut Platzer, vereinbaren. Dort werden die Gespräche über die erste Anhebung der Vergütungen in der häuslichen Krankenpflege seit vier Jahren nach einer monatelangen Stagnation nun fortgesetzt. Dazu der bayerische bpa-Vorsitzende: “Wenn die Kassen ihre Blockadehaltung aufgeben, können wir endlich wieder vernünftig darüber sprechen, warum die ambulanten Dienste mit den alten Vergütungssätzen nicht mehr auskommen können. Höhere Spritpreise, gestiegene Personalkosten und teilweise nicht kostendeckende Honorare sind ja Fakten, die nachweisbar und nicht von der Hand zu weisen sind.” Es sei zum Beispiel schwer zu begründen, so Schmidt, wie ein ambulanter Dienst seine qualifizierten Mitarbeiter angemessen bezahlen soll, wenn er für die zeitaufwändige und fachlich anspruchsvolle Aufgabe wie das Wechseln eines großflächigen Verbandes gerade einmal 4,00 Euro abrechnen kann.

Bei den bayerischen Politikern sind die Argumente der Pflegenden inzwischen angekommen. So hat der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion und Vorsitzende der CSU-Familienkommission Joachim Unterländer in einem Brief an die bpa-Geschäftsstelle in München betont, dass es ihm ein Anliegen sei, in der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, welche Probleme aus der gegenwärtigen Unterdeckung der Kosten für die ambulante Pflege entstehen. Unterländer: “Wenn die ambulanten Dienste, die seit Jahren gedeckelt sind, nicht mehr einigermaßen kostendeckend arbeiten können, werden sie ihre Leistung auf kurz oder lang nicht mehr erbringen (...). Die Folgen einer pflegerischen Unterversorgung gerade auch im Ballungsraum München würden jedoch zu erheblich höheren Folgekosten führen. Das kann weder im Interesse der Kassen noch der Gesundheitspolitik sein.”

In einem weitere Schreiben an den bayerischen AOK-Vorstandsvorsitzenden appelliert Unterländer an die Kassen, eine Lösung für höhere Vergütungen anzustreben, mit denen die ambulante Pflege sichergestellt werden kann.



Herr Joachim Görtz
Tel.: 089 / 12 16 33 34
E-Mail: presse@bpa.de

bpa - Bundesverband
privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Hannoversche Straße 19
10115 Berlin
http://www.bpa.de

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