Anhörung zum Gesundheitsfonds

Ersatzkassen fordern Sparmaßnahmen Bei 15,5 % drohen Zusatzbeiträge für die Versicherten

Anlässlich der vom Bundestag einberufenen Anhörung zum Gesundheitsfonds am 15. Oktober 2008 warnen die Ersatzkassenverbände VdAK/AEV noch einmal eindringlich vor einem zu knapp bemessenen Einheitsbeitragssatz. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass die Versorgung der Versicherten sichergestellt sei, sagte der Vorstandsvorsitzende Thomas Ballast. Sie sei deshalb schlecht beraten, den Fonds gleich zu Beginn mit zu wenig Finanzmitteln auszustatten. Wenn die Versicherten mit Zusatzbeiträgen bis zu 36 Euro im Monat belastet würden, werde dies die Akzeptanz für den Gesundheitsfonds enorm schwächen. Der von der Bundesregierung geplante Einheitsbeitrag von 15,5 % reiche nicht aus, um alle Kosten zu decken.

Der Vorstandsvorsitzende forderte sofortige Sparmaßnahmen, falls die Bundesregierung dennoch den Beitragssatz auf 15,5 % festlegen wolle. "Dann klafft eine Finanzierungslücke von rund 3 Mrd. Euro in 2009", so Ballast. Einsparungen könnten zum Beispiel durch eine Erhöhung des Herstellerrabattes auf Arzneimittel von derzeit 6 Prozent auf bis zu 16 Prozent erzielt werden. Damit könnten bis zu 1 Mrd. Euro eingespart werden. Notwendig sei es ferner, die Ausgabensteigerungen im Krankenhausbereich abzumildern. So sollten die Mehrleistungen der Krankenhäuser im Jahr 2009 nur zu 35 Prozent (Höhe der variablen Kosten) vergütet werden. Damit könnten etwa 1,3 Mrd. Euro gespart werden. Zudem forderte Ballast eine kostengerechtere Beitragspauschale für die Bezieher von Arbeitslosengeld II.

Das Sparprogramm sei ausgewogen und finanzpolitisch zumutbar und müsse nun umgehend in den laufenden Gesetzesvorhaben geregelt werden, um eine Belastung der Versicherten mit Zusatzbeiträgen zu vermeiden. "Bei einer Unterfinanzierung des Fonds drohen den Versicherten schon früh im Jahr 2009 Zusatzbeiträge auf breiter Front". Das müsse unbedingt vermieden werden.

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