Annelie Buntenbach auf der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund am 06. Dezember 2006 in Berlin

Die Rentenversicherung wird das Jahr 2006 voraussichtlich mit einem haushalts­mäßigen Überschuss von 6 Milliarden Euro abschließen. Einnahmen von insgesamt 234,4 Milliarden Euro stehen Ausgaben von 228,4 Milliarden Euro gegenüber. Mit diesen Ausführungen begann die neue Vorsitzende des Vorstandes, Annelie Buntenbach, ihren ersten Bericht an die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin zur Finanzsituation der Rentenversicherung.

Finanzentwicklung im laufenden Kalenderjahr

„Nach unseren aktuellen Schätzungen werden die Beitragsseinnahmen im Jahr 2006 mit rund 178 Milliarden Euro um etwa 10 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr zunehmen“, sagte Buntenbach. Wesentlicher Grund für die positive Ent­wicklung sei vor allem die Umstellung des Fälligkeitstermins für die Abführung der Beiträge. Zu einem deutlich geringeren Anteil seien die zusätzlichen Beitrags­einnahmen auf die aktuell positive wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen. Auch die Anhebung des Pauschalbeitrags für geringfügig Beschäftigte habe sich positiv auf die Finanzentwicklung ausgewirkt. Buntenbach wies ferner darauf hin, dass die Nachhaltigkeitsrücklage bis zum Ende des Jahres voraussichtlich auf 8,2 Milliarden Euro anwachsen werde. Das entspricht 52 Prozent einer Monatsausgabe. Der gesetzliche Mindestwert für die Rücklage in Höhe von 20 Prozent der Monats­ausgabe werde damit deutlich überschritten.

Mittelfristige Finanzentwicklung

Buntenbach wies darauf hin, dass der Beitragssatz im nächsten Jahr auf 19,9 Prozent festgesetzt würde und in den Folgejahren 2008 und 2009 konstant gehalten werden könne. Unter Berücksichtigung der Annahmen der Bundesregierung ergebe sich 2007 und 2008 voraussichtlich erneut keine Anhebung der Renten. Bis zum Ende des Jahres 2010 werde die Nachhaltigkeitsrücklage voraussichtlich eine halbe Monatsausgabe betragen. Die gesetzlich verankerte Obergrenze zu 1,5 Monats-ausgaben bleibe jedenfalls unter den aktuell wirtschaftlichen Eckdaten außerhalb der Reichweite.

Langfristige Finanzentwicklung

Unter Berücksichtigung aller Maßnahmen des Rentenversicherungs-Altersgrenzen­anpassungsgesetzes ergebe sich nach den Vorausrechnungen für das Jahr 2030 ein Beitragssatz von 21,9 Prozent. Ohne Reformmaßnahmen wäre der Beitragssatz bis zum Jahr 2030 auf rund 23 Prozent angestiegen. Die deutliche Dämpfung des Beitragssatzanstiegs ist rund zur Hälfte auf die Wirkung der Altersgrenzenanhebung und zur anderen Hälfte auf das Nachholen der zuvor nicht realisierten Renten­anpassungsminderung zurückzuführen, sagte Buntenbach. Die Anhebung der Altersgrenzen um zwei Jahre würde bei isolierter Betrachtung einen Einspareffekt von etwa einem Beitragssatzpunkt in der Rentenversicherung bewirken. Dieser Einspareffekt werde jedoch auf 0,5 Beitragssatzpunkte geschmälert, zum einen durch die im Gesetzentwurf vorgesehen Sonderregelung für besonders langjährig Versicherte mit 45 Versicherungsjahren, die von der Anhebung nicht betroffen sein sollen, und zum anderen durch die Wirkung des Nachhaltigkeitsfaktors.

Abschließend sprach Buntenbach sich dafür aus, „den gesetzlichen Mindestwert für die Nachhaltigkeitsrücklage wieder auf einen sachgerechten und an den Erfor­dernissen einer verlässlichen Rentenpolitik ausgerichteten Wert anzuheben“ Drucken