Arbeitgeber- und Versichertenvertreter der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen warnen: Kein Systemwechsel im Gesundheitswesen

Siegburg. "Die Eckpunkte zur Gesundheitsreform geben keine Antwort auf die zentrale Frage, wie die Politik die absehbare Finanzierungslücke der GKV in den Griff bekommen möchte." Das erklärten die gewählten Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber heute auf einer gemeinsamen Sitzung. Es gäbe keine Vorschläge, wie die sich in der GKV bis 2009 aufbauende Finanzierungslücke in Höhe von 17 bis 20 Mrd. Euro nachhaltig geschlossen werden könne. Die für 2008 und 2009 angekündigten Steuerzuschüsse seien de facto – gemessen am diesjährigen Bundeszuschuss – eine Kürzung. Statt dessen sähen die von der Koalition beschlossenen Eckpunkte vor, dass zunächst die Beiträge zur Krankenversicherung weiter erhöht werden sollten und mit der Einführung eines Gesundheitsfonds im Jahre 2008 zusätzlich eine so genannte "kleine" Kopfprämie von den Versicherten erhoben werden sollte.

Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung forderten statt dessen eine Finanzreform mit folgenden Kernelementen:

• Solidarität im Gesundheitswesen muss gesichert bleiben.

• Die Höhe der Beiträge sollte sich an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Versicherten orientieren.

• Die zusätzlichen Finanzanforderungen, die aus der demografischen Entwicklung und dem medizinischen Fortschritt resultieren, müssen nachhaltig gelöst werden. Die dazu notwendigen Finanzierungsregelungen müssen unbürokratisch, manipulationssicher und für die Versicherten transparent sein. Die Verantwortung für die GKV muss auf Grundlage der gesetzlichen Rahmenbedingungen auch weiterhin selbstverwaltet durch Versicherte und Arbeitgeber getragen werden.

Die nun vorgelegten Eckpunkte erfüllten diese Kriterien nicht. Die Einrichtung eines Gesundheitsfonds, die Wegnahme des Beitragseinzugs von den Krankenkassen, Regulierungsbehörde und Dachverband führten zu mehr Bürokratie, Schwächung der Selbstverwaltung und deutlicher Erhöhung des staatlichen Einflusses im Gesundheitswesen. Die Krankenkassen würden ihre Finanzautonomie verlieren und wären dadurch von staatlichen Mittelzuweisungen aus dem Gesundheitsfonds abhängig. Der Einfluss der Beitragszahler über ihre gewählten Vertreter in der Selbstverwaltung würde deutlich geringer werden.

Die Versicherten- und Arbeitgebervertreter erteilten auch den kassenindividuellen Zusatzbeiträgen, mit denen die Krankenkassen ihre Ausgaben finanzieren müssten, die nicht durch die Zuweisungen aus dem Fonds gedeckt sind, eine Absage. Diese setzten im Zusammenhang mit den anderen Wirkungen des Gesundheitsfonds falsche Anreize für den Wettbewerb und würden folglich zu Wettbewerbsverwerfungen führen. Da die Kopfprämien allein durch die Versicherten getragen werden müssten, würden sich die Wettbewerbsabstände zwischen den Krankenkassen vergrößern und mit jeder notwendig werdenden Erhöhung weiter auseinanderdriften. Der Wettbewerb werde sich auf gesunde Versicherte konzentrieren. Das sei kontraproduktiv. Der Wettbewerb müsse vielmehr Anreize zur Erhöhung von Qualität und zum Aufbau neuer, produktiverer Versorgungsformen und -strukturen setzen.

Die Spitzenverbände der Krankenkassen plädieren für die Beibehaltung der Finanzhoheit der Krankenkassen. Für versicherungsfremde Leistungen, Verschiebebahnhöfe zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und gesamtgesellschaftliche Aufgaben sollte der Staat die finanzielle Verantwortung übernehmen. Weder der heutige Bundeszuschuss aus der Tabaksteuer noch die für 2008 und 2009 geplanten Steuerzuschüsse reichten hierfür aus. Die bewährte staatsferne Steuerung durch die Selbstverwaltung sollte durch geeignete Reformen gestärkt werden. Alle Maßnahmen, die in Richtung mehr Staat in der Gesundheitsversorgung hinausliefen, lehnen die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen ab. 

Diese Pressemitteilung finden Sie auch im Internet unter www.gkv.info

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