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dvb-Pressespiegel

Pressemitteilung vom 15.12.2005
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Arzneimittel-Sparpaket: KKH begrüßt Einigung der Großen Koalition

Kompensation der Mehrwertsteuererhöhung bleibt offen

Die Kaufmännische Krankenkasse - KKH begrüßt die schnelle Einigung auf ein Arzneimittel-Sparpaket. "Damit hat die Große Koalition Handlungsfähigkeit bewiesen", sagte KKH-Vorstandschef Ingo Kailuweit. Allerdings werde das Paket die Krankenkassen ab 2007 deutlich geringer entlasten als im ursprünglich von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgelegten Entwurf.

Nach dem neuen Spargesetz sollen die Zusatzkosten durch die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent ab 2007 nun doch vollständig von den Krankenkassen und damit der Versichertengemeinschaft getragen werden. Das entspricht einer Mehrbelastung von gut 800 Mio. Euro pro Jahr. Auch der geplante Preisstopp für Arzneimittel ab 1. April 2006 soll nunmehr nur noch für zwei statt für drei Jahre gelten.

"Hier hat die Politik offenbar der Mut verlassen, die Lasten auf die Pharmaindustrie zu verlagern. Sie profitiert immerhin allein in diesem Jahr in hohem Maße von einem Kostenanstieg um rund 19 Prozent beziehungsweise um fast 4 Milliarden Euro", betonte Kailuweit. So würden bereits im Jahr 2007 von den erwarteten Einsparungen von rund 1,3 Mrd. Euro allein 800 Mio. Euro von der Mehrwertsteuererhöhung "aufgefressen". Bei der dann noch verbleibenden Entlastung um 500 Mio. Euro könne von einem großen Sparpaket nicht mehr die Rede sein.

Kailuweit fordert von der Politik, spätestens in 2006 ein Reformpakt im Arzneimittelbereich zu verabschieden, das langfristig diese Ausgaben stabilisiert.



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Herr N. N.
Tel.: 0511 2802-1610
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E-Mail: presse@kkh.de

KKH Kaufmännische Krankenkasse
Karl-Wiechert-Allee 61
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