Arzneimittel-Sparpaket darf nicht vertagt werden Bundeskabinett muss schnellstmöglich zustimmen

Die Kaufmännische Krankenkasse fordert die Bundesregierung auf, dem von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgelegten Arzneimittel-Sparpaket schnellstmöglich zuzustimmen. Der Gesetzentwurf stand ursprünglich bereits in dieser Woche im Bundeskabinett auf der Tagesordnung und wurde vertagt. KKH-Vorstandschef Ingo Kailuweit zeigte sein "völliges Unverständnis" über diese Verzögerung: "Schon der 1. April 2006 ist das spätestmögliche Datum für das Inkrafttreten".

 

Die Bundesregierung habe sich die Senkung der Lohnzusatzkosten auf die Fahnen geschrieben. Die jüngste Diskussion über mögliche Beitragssatzsteigerungen bei den AOKen zeige den enormen Handlungsdruck. "Der Reformentwurf von Ulla Schmidt weist in die richtige Richtung und wird von uns voll unterstützt", betonte Kailuweit. Die Naturalrabatte, die bisher in Milliardenhöhe an Versicherten und ihren Kassen vorbei den Apotheken gewährt wurden, müssten abgeschafft werden. Die dadurch frei werdenden Mittel müssten für die Senkung der Preise bei Generika, wie vom Gesetz vorgesehen, genutzt werden. Auch die Verlagerung der durch die Mehrwertsteuererhöhung entstehenden Mehrkosten auf die Pharmaindustrie sei völlig angemessen. 

Die Kaufmännische, mit rund 1,9 Millionen Versicherten viertgrößte bundesweit agierende Krankenkasse, verzeichnet trotz sinkender Beschäftigtenzahlen ein anhaltendes Mitgliederwachstum: Von Januar bis Anfang November 2005 wurde ein Plus von rund 30.000 erzielt. Sie liegt mit ihrem Beitrag unter dem Durchschnittsbeitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen.

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