BAI begrüßt Vertagung der ECOFIN Beschlussfassung zur AIFM- Richtlinie – insbesondere internationale Abstimmung ist unzureichend

Als sachdienlich und konsequent bewertet der Bundesverband Alternative Investments e.V. (BAI), die Interessenvertretung der im Bereich Alternative Investments (u.a. Hedgefonds, Private Equity, Rohstoffe) engagierten Marktteilnehmer, die Vertagung der ECOFIN-Abstimmung zum Entwurf einer Richtlinie über Verwalter alternativer Investmentfonds, die so genannte AIFM-Richtlinie.

„Die Ergebnisse der Verhandlungen auf Ratsebene waren nicht wirklich zufrieden stellend“ kritisiert Frank Dornseifer, Geschäftsführer Recht und Policy des BAI. „Wir haben nachdrücklich darauf hingewiesen, dass bei diesem Richtlinienentwurf eine internationale Abstimmung dringend erforderlich ist. Sachgerechtere, vor allem prägnantere Regulierungsvorschläge liegen zum Beispiel auch von der internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden IOSCO und dem Joint Forum, dem Zusammenschluss der Banken-, Wertpapier- und Versicherungsaufseher, vor. Diese wurden aber vom EU-Rat mehr oder weniger außer Acht gelassen. Und das verwundert, denn in den Gremien sitzen Vertreter nicht nur der europäischen Aufsichtsbehörden, sondern auch aus den USA und Asien. Auf Basis dieser Vorschläge hätte der EU-Rat gezielt die Unzulänglichkeiten des ursprünglichen Kommissionsentwurfes beheben können; stattdessen hat man sich zu sehr mit Nebensächlichkeiten aufgehalten. Und schließlich hat man sich durch diesen Ansatz auch den Unmut der USA im Hinblick auf die Drittstaatenthematik zugezogen“ erklärte Dornseifer und erläutert weiter: „Die beteiligten Parteien haben versichert, es gehe um eine bessere Regulierung. Der BAI sieht aber eher ein Mehr an Regulierung, die zum Teil überflüssig ist und in der Tat auch wettbewerbseinschränkend ist. Der Zugang von Investoren zu Drittstaatenprodukten wird erschwert. Gleichzeitig wird Anbietern aus Drittstaaten der Markteintritt erschwert. Die Kritik der USA ist aus unserer Sicht nicht ganz unberechtigt.“

Achim Pütz, 1. Vorsitzender des BAI, ergänzte: „Wir begrüßen, dass der EU-Rat den Richtlinienentwurf weiter verhandelt. Wir brauchen bessere und effizientere Finanzmarktregulierung. Aktionismus bringt uns hier aber nicht weiter. Die Verlängerung des Verhandlungsmandates bringt also Chancen.“

Aus Sicht des BAI dürften auch die in Kürze erwarteten Kompromissvorschläge des Berichterstatters des Europaparlaments, Gauzés, für weitere Diskussionen sorgen. „Auch mit diesen wird sich der Rat befassen müssen, bevor man sich auf einen Kompromissvorschlag einigt“ konstatiert Dornseifer und erläutert: „Allerdings bleibt abzuwarten, welche Qualität der Kompromiss der Parlamentarier haben wird. Denn diese müssen sich mit gut 1700 Änderungsvorschlägen befassen. Es besteht die Gefahr, dass gute Änderungsvorschläge in der Flut von Änderungsanträgen untergehen und die Parlamentarier nicht die Zeit haben, sich gewissenhaft mit den Details dieser wichtigen Richtlinie auseinanderzusetzen. Das Gesetzgebungsvorhaben bleibt also weiterhin unübersichtlich“.

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