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BARMER-Verwaltungsrat: Versicherte nicht erneut einseitig belasten

Mit großer Sorge nimmt der Verwaltungsrat der Barmer Tendenzen in der aktuellen Reformdiskussion zur Kenntnis.

"Besonders empört uns", so Holger Langkutsch, der Vorsitzende des Verwaltungsrates, "dass einerseits die Versicherten erneut die Leidtragenden sein sollen, wenn es um finanzielle Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung geht und andererseits rund 30.000 Mitarbeiter der gesetzlichen Kassen um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen, wenn der Beitragseinzug auf regionale Einzugsstellen konzentriert wird."

So wurden Gerüchte bekannt, dass private Unfälle aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausgegliedert werden sollen. Damit wird ein Finanzierungsvolumen von rund 10 Mrd. Euro einseitig auf die kranken Versicherten verlagert. "Mit einer solchen Verlagerung würde die Absicherung des Risikos Unfall für den einzelnen nicht nur teurer, sondern auch die Qualität, wie sie heute unter dem Sachleistungsprinzip gewährleistet ist, sinken", so Langkutsch. Angesichts der finanziellen Belastungen, die bereits das Gmg den kranken Versicherten beschert habe, wendet sich der Verwaltungsrat der Barmer vehement gegen die Absicht, das Finanzierungsproblem erneut einseitig auf dem Rücken der kranken Versicherten zu lösen.

Des weiteren hat der Verwaltungsrat mit großer Besorgnis zur Kenntnis genommen, dass der Beitragseinzug auf regionale Einzugstellen konzentriert werden soll. Davon seien rund 30.000 Mitarbeiter in den gesetzlichen Kassen betroffen, die um ihre Arbeitsplätze fürchten werden. Dabei werde von Seiten der Politik die Komplexität des Beitragseinzuges völlig unterschätzt. "Es besteht die Gefahr, dass eine immense Bürokratie entsteht, die letztlich doch die Sicherheit der Zahlungsströme nicht - wie heute gewohnt - garantieren kann", betont Langkutsch. Dabei verwies er beispielhaft auf die Turbulenzen bei der Bundesanstalt für Arbeit, die bis heute nicht ausgeräumt seien.

In diesem Zusammenhang warnt der Verwaltungsrat auch vor der Einführung einer Prämie in Ergänzung zu Zahlungen aus dem Fonds. Eine solche Prämie, die nicht solidarisch aufgebracht wird, belastet einmal mehr die sozial Schwachen und führt zu großem bürokratischem Aufwand.

Der Verwaltungsrat der Barmer appelliert mit großem Nachdruck an die politisch Verantwortlichen, die anstehenden Entscheidungen sorgfältig zu analysieren und gravierende Fehlentscheidungen zu verhindern.