BKK System wird füreinander einstehen – Politik ist in der Pflicht rasch zu handeln

Mit Einführung des Gesundheitsfonds hat der Gesetzgeber die Möglichkeit detailliert geregelt, dass einzelne Kassen wegen nicht ausreichender Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds geschlossen werden können. Vor dem Hintergrund einer absehbaren Unterdeckung des Fonds von rund 11 Mrd. Euro im nächsten Jahr bekommt die Problematik nunmehr besondere Brisanz.

Wenn die Fondszuweisungen einer Kasse die Ausgaben nicht decken, bleibt allein die Erhebung von Zusatzbeiträgen zum Begleichen der Ausgaben für die Versorgung der Versicherten. Reichen diese auf Dauer auch nicht aus, könnte es eben in letzter Konsequenz auch zu Kassenschließungen kommen. Ob es im Falle einer einzelnen BKK eine Schließung geben wird oder nicht, und ggf. wann, wird frühestens nach der Anhörung der Beteiligten durch das BVA, voraussichtlich im August 2010, zu entscheiden sein. Allerdings ist durch BVA noch kein Schließungsverfahren eingeleitet. Derzeit wird die finanzielle Lage dort intensiv geprüft. Das BVA betonte, dass - selbst wenn es zu einer Schließung kommen sollte - sich die Versicherten keine Sorgen machen müssen. Alle Behandlungskosten werden bezahlt und die Versicherten können ohne Probleme eine neue Krankenkasse wählen.

Gestern haben sich die Verantwortlichen des BKK Systems erstmals ein umfassendes Bild darüber machen können, wie die Lasten bei der Option einer möglichen Fusion, aber auch im Fall einer nicht auszuschließenden Kassenschließung, verteilt werden könnten. Auf jeden Fall - darüber herrschte Einigkeit - werde man füreinander einstehen.

Gilt es doch, die auf alle zukommenden Belastungen so abzufedern, dass keine andere Kasse wegen des Aufbringens finanzieller Hilfen möglicherweise in eine Schieflage geraten könnte. Die Vorstände waren sich darüber einig, dass dies "zu stemmen" sei. In den nächsten Wochen wird das BKK System intensiv über Details eines Hilfepaktes beraten. Erst danach können notwendige Regelungen zur Hilfe der in Not geratenen Kassen greifen und am Ende des Prozesses verbindliche Beschlüsse gefasst werden.

Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe die eigene Kasse den Fall einer Sanierung, Fusion oder Schließung mit trägt, ist bei den derzeitig völlig unklaren Plänen für das Gesundheitswesen 2011 für jeden Kassenvorstand äußerst schwierig: Denn es soll über mögliche zusätzliche finanzielle Verpflichtungen noch in diesem Jahr entschieden werden, ohne zu wissen, ob und wie sich im nächsten Jahr bei der Einnahmeseite etwas „bewegt“.

Aus diesem Grund haben wir gestern an die Koalitionäre appelliert: Um zu verhindern, dass sich die Finanzkrise einzelner Krankenkassen zu einer umfassenden Krise für das gesamte GKV-System ausweitet, brauchen wir jetzt schnell politische Entscheidungen, die die Krankenkassen kurzfristig stabilisieren und nachhaltig sichern.

Ohne politische Einigung an diesem Wochenende wird ein „Dominoeffekt“ riskiert, den letztlich die Versicherten teuer bezahlen müssen. Denn nicht die Schließung der einzelnen Krankenkasse ist das Problem, sondern der grundlegende Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in unser Gesundheitswesen.

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