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dvb-Pressespiegel

Pressemitteilung vom 26.10.2006
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BPI zum Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform

Tempo statt Vernunft

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform beschlossen, der auf „Biegen und Brechen durch die parlamentarischen Gremien gepeitscht werden soll“, erklärte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) zum Kabinettsbeschluss der großen Koalition. „Der von der Regierung auferlegte Zeitdruck, unter dem die Parlamentarier die fast 600 Seiten komplexer Gesetzesmaterie beraten und darüber entscheiden sollen, zeigt, dass der Bundesregierung an einer inhaltlichen Auseinandersetzung nicht gelegen ist“, so Fahrenkamp.

 

Noch in diesem Jahr soll nach Angaben von Ulla Schmidt der Bundestag abschließend über den Gesetzentwurf beraten. Angesichts des geplanten In-Kraft-Tretens am 1. April 2007 müsse zudem der Bundesrat Anfang des nächsten Jahres sein Veto abgegeben haben. „Der Bundestag wird praktisch überrannt. Mit einem Gesetz, bei dem weder das parlamentarische Verfahren ausreichend und in angemessener zeitlichen Form Berücksichtigung findet, noch die direkten Beteiligten Gehör finden“, sagte der BPI‑Hauptgeschäftsführer.

 

Fahrenkamp geht davon aus, dass der Widerstand gegen das geplante Reformgesetz weiter ansteigen wird. „Diese Reform schneidet die Bevölkerung vom medizinischen Fortschritt ab. Der Bevölkerung wird sich nicht vermitteln lassen, wenn Leistungen nicht erbracht werden können, weil die Regierung an einer individuellen Arzneimittelversorgung nicht interessiert ist. Mit den geplanten Veränderungen, wie beispielsweise der Einführung einer „vierten Hürde“ im Arzneimittelbereich, werden innovative Therapieverfahren immer geringere Chancen auf einen Marktzugang haben. Deshalb wird der Druck auf die Regierung zunehmen.“

 

Zukünftig sollen alle Arzneimittel direkt nach Markteinführung einer Kosten-Nutzen-Bewertung unterzogen werden. Außerdem: Neue Arzneimittel sollen bis zum Vorliegen des Ergebnisses einer Kosten-Nutzen-Bewertung nur nach Einholung einer Zweitmeinung verordnet werden können. Damit wird faktisch eine so genannte „vierte Hürde“ eingeführt, die den Zugang zu medizinischen Innovationen blockiert. „Dies widerspricht definitiv den Eckpunkten für eine Gesundheitsreform 2006“, so Fahrenkamp.

 

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V. (BPI) vertritt mit seiner 50jährigen Erfahrung auf dem Gebiet der Arzneimittelforschung, -entwicklung, -zulassung und -vermarktung das breite Spektrum der pharmazeutischen Industrie auf nationaler und internationaler Ebene. Über 280 Unternehmen mit rund 73.000 Mitarbeitern haben sich im BPI zusammengeschlossen. Dazu gehören klassische Pharma-Unternehmen, Pharma-Dienstleister, Unternehmen aus dem Bereich der Biotechnologie, der pflanzlichen Arzneimittel und der Homöopathie/Anthroposophie.



Herr Wolfgang Straßmeir
Tel.: 030/27909-131
E-Mail: wstrassmeir@bpi.de

Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI)
Friedrichstraße 148
10117 Berlin
Deutschland
www.bpi.de

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