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dvb-Pressespiegel

Pressemitteilung vom 13.01.2009
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BPI zum Konjunkturpaket

Mehrwertsteuer auf Arzneimittel runter!

Zur gestrigen Einigung der Regierungskoalition auf ein zweites Konjunkturpaket mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro erklärte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI): „Die Beitragssenkung zur Gesetzlichen Krankenversicherung um 0,6 Punkte auf 14,9 Prozent führt zur direkten Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Deshalb unterstützen wir diesen Schritt. Dennoch sollte die Diskussion um eine Steuer- und Abgabensenkung ehrlich geführt werden. Der Staat erhält durch die volle Besteuerung von Arzneimitteln jährlich etwa drei Milliarden Euro an Steuereinnahmen von den Gesetzlichen Krankenkassen. Eine weitere Milliarde erhält der Fiskus durch die Mehrwertsteuer auf rezeptfreie Arzneimittel, die seit 2004 nicht mehr von der GKV übernommen werden. Die Regierung gibt also jetzt großzügig Mittel aus, die sie an anderer Stelle wieder einsammelt. Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf alle Arzneimittel ist darum der ordnungspolitisch saubere Weg, der zur Entlastung aller Bürger und der GKV führt.“

Fahrenkamp weiter: „Die in der GKV freiwerdenden drei Milliarden Euro entsprechen 0,3 GKV-Beitragssatzpunkten. Eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Arzneimittel führt daher nicht nur zu günstigeren Arzneimitteln für alle Bürger, sondern entlastet die GKV gleichfalls. Österreich hat es bereits letztes Jahr vorgemacht und eine Halbierung ihres Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel ab 2009 beschlossen. Jetzt ist der Zeitpunkt für die Bundesregierung hier endlich nachzuziehen. Nur noch Bulgarien, Dänemark und Norwegen erheben die vollen Mehrwertsteuersätze auf Arzneimittel in der EU.“



Herr Wolfgang Straßmeir
Tel.: 030/27909-131
E-Mail: wstrassmeir@bpi.de

Bundesverband der Pharmazeutischen
Industrie e.V. (BPI)
Friedrichstraße 148
10117 Berlin
www.bpi.de

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