BZÄK: Weitere grundlegende strukturelle Reformmaßnahmen erforderlich

Verabschiedung des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) und des GKV-Finanzierungsgesetzes im Bundestag

Mit dem am 11. und 12. November 2010 vom Bundestag verabschiedeten Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) sowie dem GKV-Finanzierungsgesetz hat die schwarz-gelbe Koalition ihr erstes gesundheitspolitisches Reformpaket auf den Weg gebracht. Damit dreht sie das von den Vorgängerregierungen bereits Ende der 70er Jahre in Gang gesetzte Gesundheitsreformkarussel ein Stück weiter. Nach den Plänen der Bundesregierung soll zum Jahresbeginn 2011 die Umwandlung in ein wettbewerblich geprägtes Gesundheitssystem vollzogen werden. Zugleich beginnt mit der Einführung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge, verknüpft mit einem Sozialausgleich, der Einstieg in ein neues Finanzierungssystem. Komplettiert wird das Reformpaket von kurzfristig greifenden Kostendämpfungsmaßnahmen in allen Sektoren.

Auch die Zahnärzteschaft soll einen pauschalen Sparbeitrag erbringen, obwohl ihr Anteil an den Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung seit Jahren sinkt. Zudem könnte die Verschiebung des Ost-West-Angleichs bei der Honorierung nach Auffassung der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) die Versorgung im ländlichen Raum gefährden. Grundsätzlich positiv bewertet die BZÄK die Bestrebungen zur Erleichterung der Wahl der Kostenerstattung durch die Versicherten. Bei aller möglicher Kritik an der Reform plädiert BZÄK-Präsident Dr. Engel vor allem für mehr Sachlichkeit in der Diskussion: „Allen Beteiligten muss eines klar sein: Deutschland braucht für die Zukunft ein sozial ausgewogenes, leistungsfähiges und demographiefestes Gesundheitssystem. Polemische Debatten, wie den zaghaften Abbau von Barrieren bei der Kostenerstattung als Abzocke oder Vorkasse zu bezeichnen, helfen hier überhaupt nicht weiter.“ Die BZÄK spricht sich daher für weitergehende strukturelle Reformen aus und hofft, dass damit endlich der Kreislauf stetig wiederkehrender Kostendämpfungsmaßnahmen durchbrochen werden kann. „Wir brauchen Lösungen für die drängenden Herausforderungen der Zukunft. Benötigt werden grundlegende Konzepte, wie wir die zunehmende Kostensteigerung in der medizinischen Versorgung bewältigen können und die Herausforderungen der demographischen Entwicklung meistern.“, so Engel weiter. „Unsere Vorschläge hierfür liegen auf dem Tisch. Politik und insbesondere die Kassen müssen nur zugreifen.“

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