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dvb-Pressespiegel

Pressemitteilung vom 13.05.2009
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Bankrecht: Bank ist bei Kreditkartenbetrug beweispflichtig

Widerruft ein Bankkunde Kreditkartenabbuchungen mit der Begründung, die jeweiligen Einkäufe nicht getätigt zu haben, muss das Geldinstitut beweisen, dass der Kunde die Geschäfte selbst vorgenommen oder den Missbrauch seiner Kreditkarte verschuldet hat. Ist dieser Beweis nicht möglich, muss die Bank nach Mitteilung der D.A.S. gemäß einer Münchener Gerichtsentscheidung dem Kunden den Betrag gutschreiben.

AG München, Az. 242 C 28708/08

Hintergrundinformation:

Für manchen Bankkunden eine schlimme Vorstellung: Auf seinen Kontoauszügen sind Abbuchungen vermerkt, die man nicht veranlasst hat. Aus Sicht des Geldinstituts liegt der Fall ganz einfach: Der Kunde ist schuld – entweder er sagt die Unwahrheit und hat über seine Verhältnisse eingekauft, oder er ist unvorsichtig mit seiner Karte und der PIN umgegangen. Doch seit einiger Zeit teilen die Gerichte diese einfache Sicht der Dinge nicht mehr. Der Fall: Eine Kundin stellte fest, dass von ihrer Kreditkarte Beträge abgebucht worden waren, von denen sie nichts wusste. Die Karte wurde gesperrt, ersetzt, und die Bank erstattete das Geld. Einen Monat später kam es zu ähnlichen Abbuchungen. Die Bank zahlte erneut und stellte eine dritte Karte aus. Wieder wurden Summen abgebucht, die die Kundin nicht autorisiert haben wollte. Die Bank glaubte ihr nun nicht mehr und lehnte eine Erstattung der Beträge ab. Das Urteil: Nach dem Amtsgericht München war es Sache der Bank, zu beweisen, dass die Kundin die Umsätze selbst getätigt oder den Missbrauch der Karte verschuldet habe. Solange die Bank nur Vermutungen vorweisen könne, dürfe vom Kunden kein Entlastungsbeweis verlangt werden. Laut D.A.S. Rechtsschutzversicherung verwies das Gericht darauf, dass beim Einsatz einer Kreditkarte viele Personen die Daten erfahren würden – auch Bankmitarbeiter. Die Bank habe zudem die Möglichkeit versäumt, Abbuchungen von Händlern, gegen die schon mehrfach Einspruch eingelegt worden sei, künftig zu verweigern. Der Kundin war damit ihr Schaden zu ersetzen.    

Amtsgericht München, Urteil vom 16.02.2009, Az. 242 C 28708/08 Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen finden Sie auf www.das-rechtsportal.de.



Frau Anne Kronzucker
Tel.: 089/6275 - 1613
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E-Mail: anne.kronzucker@das.de

D.A.S. Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Thomas-Dehler-Str. 2
81737 München
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Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. mittlerweile in 16 europäischen Ländern vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. Elf Millionen Kunden vertrauen der Marke D.A.S. und ihren Experten in Fragen rund ums Recht. In Deutschland vertreibt die D.A.S. seit drei Jahrzehnten auch erfolgreich Schaden- und Unfallversicherungen; bei Schutzbriefen ist sie der führende Versicherer. 2008 erzielte die D.A.S. Beitragseinnahmen in Höhe von 1,1 Mrd. EUR.

Die D.A.S. gehört zur ERGO Versicherungsgruppe und damit zur Münchener-Rück-Gruppe, einem der weltweit führenden Risikoträger. Mehr unter www.das.de



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