Beitragssätze müssen im Durchschnitt um 0,7 Beitragssatzpunkte steigen Beschlüsse ab Mitte Dezember 2006

Siegburg. Zum 1. Januar 2007 werden bundesweit die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen steigen müssen, um die gute medizinische Versorgung von 72 Millionen gesetzlich Krankenversicherten weiterhin stabil finanzieren zu können. Entsprechende Beschlüsse werden die Verwaltungsräte der gesetzlichen Krankenkassen in den nächsten Wochen treffen müssen. Die durch gesetzgeberische Maßnahmen der großen Koalition erzeugten finanziellen Belastungen der gesetzlichen Krankenkassen seien so schwerwiegend, dass realistisch mit einem durchschnittlichen Anstieg der Beitragssätze um 0,7 Prozentpunkte gerechnet werden müsse, erklärten die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen. Nach Kalkulation der Spitzenverbände fehlen in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2007 rund 6,7 Mrd. Euro, um die Ausgaben zu decken. Deshalb werde der durchschnittliche Beitragssatz von heute 14,3 Prozent voraussichtlich auf rund 15 Prozent steigen. Im Übrigen gehe auch der Rentenbericht der Bundesregierung für das kommende Jahr von einem Anstieg der Beitragssätze in dieser Größenordnung aus.

Die Spitzenverbände wiesen darauf hin, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Mehrkosten bei Arznei-, Hilfsmitteln und Fahrkosten in Höhe von etwa 950 Millionen Euro führt. Außerdem wird im Jahr 2007 den Krankenkassen der Steuerzuschuss für die so genannten versicherungsfremden Leistungen (insbesondere Leistungen bei Mutterschaft und Schwangerschaft) um 1,7 Mrd. Euro gekürzt. Gleichzeitig kommen mit der geplanten Gesundheitsreform neue finanzielle Belastungen durch Leistungsausweitungen auf die gesetzlichen Krankenkassen zu. Darüber hinaus ist es nach wie vor unsicher, ob die mit der Gesundheitsreform frühestens ab 1. April 2007 in Kraft tretenden Maßnahmen zur Kostendämpfung im Arzneimittel- und Krankenhausbereich tatsächlich wirksam werden.

Der GKV-Schätzerkreis (Beteiligte: Spitzenverbände und Bundesversicherungsamt BVA) konnte sich in seiner gestrigen Sitzung noch nicht auf eine einvernehmliche Prognose der RSA-Eckwerte für 2007 verständigen. Dissens bestand bei der Einschätzung der finanziellen GKV-WSG-Wirkungen. Hier erwarten die Spitzenverbände der Krankenkassen - wie bereits in den Anhörungen verdeutlicht – einvernehmlich eine zusätzliche Belastung in Höhe von 450 Mio. Euro anstelle einer vom BMG erwarteten GKV-Entlastung von 1,4 Mrd. Euro. Das BVA hat diese gemeinsame Einschätzung der Spitzenverbände nicht geteilt, jedoch auch noch keine eigene Quantifizierung für 2007 vorgelegt. Die Anhörung soll deshalb kurzfristig fortgesetzt werden, voraussichtlich bereits in der nächsten Woche.

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen werden die Krankenkassen bis Ende des laufenden Jahres rund 1 Milliarde Euro erwirtschaftet haben. Diese Mittel werden konsequent zum Schuldenabbau sowie zur Abmilderung von Beitragserhöhungen genutzt. Aber auch für die GKV gilt: Jeder Euro kann nur ein Mal ausgegeben werden.

Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen machten deutlich, dass die im Wettbewerb stehenden Krankenkassen ein hohes Interesse daran haben, Beitragssatzanhebungen zu vermeiden oder zu begrenzen. In Anbetracht des Zickzack-Kurses bei der Steuerfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen und angesichts einer Gesundheitsreform mit vielen (Finanz-) Risiken hätten die Krankenkassen aber keine Alternative, als die Beitragssätze im nächsten Jahr anzuheben.

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