Betriebskrankenkassen begrüßen Planungssicherheit für 2011

Auch wenn dies in wieder aufgeflammten kontroversen Diskussionen über die Koalitionsbeschlüsse zur Ausgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung unterzugehen scheint: Das Wichtigste, was die gesetzlichen Krankenkassen in den nächsten Wochen und Monaten brauchen, ist die Planungssicherheit für das Haushaltsjahr 2011.

„Die Bundesregierung hat damit nach zähem Ringen einen Kompromiss geschaffen, der den Krankenkassen eine ausreichende Perspektive für das Jahr 2011 ermöglicht. Insoweit begrüßen wir, dass sich die Regierung neben Einsparungen und ersten Strukturmaßnahmen zu einer Beitragssatzerhöhung entschlossen hat.

Damit können die Krankenkassen mit neuem finanziellen Spielraum das befürchtete Defizit im Jahr 2011 ausgleichen“, so Heinz Kaltenbach, Geschäftsführer des BKK Bundesverbandes.

Wünschenswert wären allerdings noch konsequentere und insbesondere nachhaltige Sparanstrengungen bei den Leistungsausgaben. Zu befürchten ist, dass die tatsächlichen Einsparergebnisse hinter den formulierten Erwartungen zurück bleiben werden. Die angestrebte Nullrunde bei der Steigerung der Verwaltungsausgaben der Krankenkassen wird von den Betriebskrankenkassen als ihr Anteil an den Einsparungsbemühungen respektiert, haben sie doch in der Vergangenheit immer bewiesen, dass sie mit schlanken Strukturen eine effiziente Verwaltung ermöglichen können.

„Nun ist jedoch der Gesetzgeber gefordert, hierfür neue Grundlagen zu schaffen, denn die Steigerungen der Verwaltungskosten in den letzten Jahren beruhten auf immer wieder gesetzlich neu geschaffenen bürokratischen Hürden. Dies muss ein Ende haben. So bleibt die Regierung noch dem im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch schuldig, den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich wieder unbürokratischer und transparenter zu gestalten. Dies muss sie nun zügig angehen“, merkt Heinz Kaltenbach an.

Mit der Neugestaltung des Zusatzbeitrags erhalten die Krankenkassen ein stückweit ihre Beitragsautonomie zurück. Damit entspricht die Regierung den Forderungen vieler Krankenkassen. Dies birgt die Chance, dass tatsächlich wieder ein wenig mehr Wettbewerb zurück kehrt. Den Sozialausgleich im System zu lassen und die anspruchsberechtigten Bürgerinnen und Bürger damit nicht zu Bittstellern bei den Finanzbehörden zu machen, ist ein Weg, den die Betriebskrankenkassen begrüßen. Das Eckpunktepapier lässt allerdings hierzu noch viele Fragen der konkreten Ausgestaltung offen. Der Sozialausgleich muss unbürokratisch für die Krankenkassenmitglieder und für die Arbeitgeber gestaltet werden.

Abschließend äußert der Geschäftsführer des BKK Bundesverbandes: „Mit Sorge sehen wir, dass Ausgabensteigerungen die Beitragszahler zukünftig alleine schultern sollen. Denn den Krankenkassen wird nur die Möglichkeit bleiben, diese über steigende Zusatzbeiträge zu finanzieren. Um eine Überforderung zu vermeiden, darf sich die Regierung deshalb nicht aus ihrer Verantwortung stehlen, konsequent und nachhaltig Kosteneinsparungen im System zu erwirken.“

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