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dvb-Pressespiegel

Pressemitteilung vom 20.04.2006
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Blauer Brief aus Brüssel

Pressemitteilung zum EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Der AfW hat aus Brüssel erfahren, dass Deutschland nun den zweiten "blauen Brief" wegen der verzögerten Umsetzung der Versicherungsvermittlerrichtlinie erhalten wird. Neu bei dieser zweiten Stufe ist: Die Bundesregierung muss nun begründen, warum sie nun schon 15 Monate mit der Umsetzung in nationales Recht in Verzug ist.

Sollte die Bundesregierung keine ausreichende Begründung nach Brüssel schicken, kann sie anschließend vor dem EuGH verklagt werden.

„Alle Finanzdienstleister brauchen Planungssicherheit. So begrüßen wir jeden Schritt, der die Umsetzung der Vermittlerrichtlinie in nationales Recht beschleunigt“, kommentiert AfW Vorstand Frank Rottenbacher. „Der AfW fordert, dass der im März 2006 veröffentlichte Referentenentwurf incl. der vom AfW eingebrachten Verbesserungsvorschläge spätestens zum 01.01.2007 umgesetzt wird. Details aus der AfW-Stellungnahme werden wir Anfang nächster Woche veröffentlichen“, so Rottenbacher weiter.



Frau
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