Bundestagswahl 2009; Ersatzkassen fordern: Mehr Gerechtigkeit, mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie. Weichen schon im Koalitionsvertrag stellen

Kurz nach der Bundestagswahl haben die Ersatzkassen ihre Erwartungen an die Gesundheitspolitik in der neuen Legislaturperiode artikuliert: "Auf den Punkt gebracht wollen wir mehr Gerechtigkeit, weniger Bürokratie und mehr Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung", so Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) e. V. in Berlin. Die neue Bundesregierung forderte Ballast auf, schon im Koalitionsvertrag die Weichen für eine wettbewerbsfreundliche, gerechtere und innovative Gesundheitspolitik zu stellen:

1.      "In einer solidarischen Krankenversicherung dürfen sich die Lasten nicht weiter zu Ungunsten der Versicherten verschieben. Die hälftige Finanzierung der GKV durch Versicherte und Arbeitgeber ist längst passé, durch die drohenden Zusatzbeiträge werden wieder nur einseitig die Versicherten belastet. Ein prozentual erhobener Sonderbeitrag ist allemal besser als ein Zusatzbeitrag, den nur die Versicherten zu zahlen haben.

2.      Die Erhebung des Zusatzbeitrages ist ein bürokratisches Unterfangen, das eine halbe Milliarde Euro schluckt. Das Geld können wir besser für die Versorgung der Versicherten ausgeben.

3.      Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich muss korrigiert werden. Er führt zu einer einseitigen Entlastung der AOK und Knappschaft und zu einer Belastung der Ersatzkassen-Versicherten.

4.      Wettbewerb fördert Innovation. Mehr Selektivverträge, die die kollektivvertraglichen Regelungen ergänzen, müssen die Versorgung prägen. Die Qualitätsanstrengungen der Kassen müssen sich wieder lohnen.

5       Die freie Arztwahl muss erhalten werden. Die gesetzliche Verpflichtung, Hausarztverträge abzuschließen, nützt den Patienten nicht.

6.      Ein Vorschaltgesetz sollte den Finanzdruck im Jahr 2010 lindern. Die Steuerzuschüsse müssen vorgezogen werden. Die Zielmarke von 14 Milliarden Euro sollte nicht erst 2012 erreicht werden, sondern bereits 2010. Das Liquiditätsdarlehen des Bundes für 2009 sollte in einen Steuerzuschuss umgewandelt werden."

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