Chancengleichheit in der Pflege: EU-Parlament ändert Dienstleistungsrichtlinie

Europa-Staatssekretär Wuermeling positionierte sich zur Eröffnung der „Altenpflege+ProPflege 2006“

Im Konsens mit dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), der bundesweit mehr als 4.000 private Pflegeeinrichtungen vertritt, hat sich der Europa-Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Joachim Wuermeling, zur EU-Dienstleistungsrichtlinie positioniert: „Grenzüberschreitende Gesundheits- und Sozialdienstleistungen sollen nicht nach den Regeln des Herkunftslandes des jeweiligen Anbieters erbracht werden“, betonte der Staatssekretär im „Europa-Forum“, der gestrigen Auftaktveranstaltung zur Messe „Altenpflege+ProPflege 2006“ in Hannover.

Dr. Wuermeling: „Stattdessen müssen die Sicherheits- und Qualitätsstandards desjenigen Landes gelten, in dem die Dienstleistungen erbracht werden. Dies gilt insbesondere für die Pflege, die auf europäischer Ebene unter den Begriff ‚Long Term Care’ gefasst wird.“

Genau auf diese Zielsetzung laufe auch der im Europaparlament bereits erzielte Kompromiss hinaus, das im bisherigen Richtlinienentwurf enthaltene Herkunftslandprinzip für bestimmte Branchen (auch für die Pflege) zu streichen. Um eine Minderung von Qualitätsstandards und Wettbewerbsnachteilen für deutsche Anbieter zu verhindern, werde sich die Bundesregierung im Rahmen der weiteren Verhandlungen im Ministerrat der Europäischen Union dafür einsetzen.

„Die Pflege ist nachweislich eine Wachstumsbranche und ein ‚Job-Motor’, den wir nicht gefährden wollen“, betonte der Staatssekretär gegenüber den mehr als 400 anwesenden Leitungs- und Führungskräften aus Pflegeeinrichtungen sowie Vertretern aus Verwaltung und Politik. „Deshalb setzt sich das Bundeswirtschaftsministerium für einen funktionierenden Wettbewerb in der europäischen Dienstleistungswirtschaft ein, der nach fairen Spielregeln und hohen Qualitätsstandards funktioniert.“ Dr. Wuermeling ermunterte die hiesigen Pflegeeinrichtungen, „diesen Trumpf“ ihrerseits auszuspielen und die Chancen, die ihnen der europäische Binnenmarkt bietet, zu nutzen.

Mit der verstärkten Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Pflege griff der Staatssekretär ein weiteres zentrales Anliegen des bpa auf:

„Der bpa hat die Politik zu Recht auf das zunehmende Problem illegaler Beschäftigungen in der Pflege aufmerksam gemacht. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag bereits klar gegen die Schwarzarbeit in der Dienstleistungswirtschaft positioniert. Im Rahmen der von uns eingesetzten Task Force werden wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen. Dies beinhaltet auch eine Verstärkung der Kontrollen.“

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