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dvb-Pressespiegel

Pressemitteilung vom 09.03.2006
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Dauer-Nullrunden werden die Rentner nicht hinnehmen

Zur Beratung des Rentenberichts im Kabinett erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:   

Sozialminister Müntefering hat anlässlich des Rentenberichts weitere Nullrunden bis einschließlich 2008 angekündigt. Auch danach drohen durch den geplanten Nachholfaktor weitere Nullrunden. Dagegen wehren wir uns. Eine Nullrunde nach der anderen werden die Rentner nicht hinnehmen. Bei steigenden Lebenshaltungs-kosten bedeutet das für die Rentner in den nächsten Jahren massive Kaufkraft-verluste. Das sind bittere Aussichten gerade für Rentner mit einer kleinen Rente.  

Immerhin werden die Ein-Euro-Jobs nun doch aus der Lohnsumme herausgerechnet. Damit  wird eine nicht gerechtfertigte rentenmindernde Wirkung der Ein-Euro-Jobs ausgeschlossen. Dies hatte der SoVD wiederholt gefordert. Wir erkennen an, dass die Bundesregierung ihre Zusage einlöst, bis 2009 keine Rentenkürzungen vorzunehmen. Nicht hinnehmbar sind aber spätere Rentenkürzungen durch den Nachholfaktor, mit dem unterbliebene Kürzungen nachgeholt werden. Der SoVD wird alles daran setzen, die Einführung des Nachholfaktors zu verhindern.  

Der SoVD lehnt die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre entschieden  ab, solange sich die Arbeitsmarktsituation der Älteren nicht entscheidend verbessert hat. Es muss erst dafür gesorgt werden, dass die Menschen das gesetzliche Rentenalter von 65 Jahren erreichen. Dies würde für die Rentenkasse zu Mehreinnahmen in Milliardenhöhe führen. Damit wäre ein großer Teil der Finanzprobleme der Rentenkasse gelöst.  

Die ersten Vorschläge des Sozialministers zur Steigerung der Erwerbsquote der über 50Jährigen bewerten wir positiv. Die vorgeschlagenen Instrumente wie zum Beispiel Lohnkostenzuschüsse existieren zwar bereits. Viele Maßnahmen sind bislang aber kaum genutzt worden, weil zu wenig darüber informiert wurde. Wir sehen hier vor allem die Bundesagentur für Arbeit in der Pflicht, offensiver zu informieren. Wir erwarten, dass die angekündigte Initiative 50 plus des Sozialministers umfassende Maßnahmen vorsieht, um die Chancen der Älteren auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich zu verbessern. Dabei kommt es entscheidend darauf an, dass die Bundesregierung die Unternehmer ins Boot holt. Denn die besten Arbeitsmarktinstrumente nützen nichts, wenn die Arbeitgeber nicht mitziehen.



Pressestelle
Frau Dorothee Winden
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD)
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Deutschland
www.sovd.de

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