Der Bund kann die Bürger besser entlasten als mit Milliarden-Subventionen für die GKV

Zu Überlegungen in der Großen Koalition, im Rahmen des Konjunkturpakets den Beitragssatz der GKV mit steuerfinanzierten Milliardenzuschüssen zu senken, erklärt PKV-Verbandsdirektor Dr. Volker Leienbach:

Anstatt mit Milliarden-Subventionen nur für die Gesetzlichen Krankenkassen eine massive Wettbewerbsverzerrung im Gesundheitssystem auszulösen, sollte der Bund effektivere Instrumente mit größerer Treffsicherheit wählen: Ordnungspolitisch sauber wäre eine kostengerechte Beitragszahlung des Bundes für die Empfänger von Arbeitslosengeld II. Durch die zu niedrig angesetzten Beiträge entgehen den Krankenversicherungen derzeit insgesamt rund 4,7 Milliarden Euro pro Jahr. In diesem Umfang könnten die Versicherungsbeiträge durch eine korrekte Beitragsleistung des Bundes gesenkt werden.

Zudem könnte eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent insgesamt rund 3 Milliarden Euro Entlastung mobilisieren. Schon mit diesen beiden Schritten könnten die Krankenversicherungsbeiträge für alle spürbar gesenkt werden.

Die bisher diskutierte Beitrags-Subvention nur für die GKV wäre in jedem Fall der ordnungspolitisch und auch verfassungsrechtlich fragwürdigste Weg. Willkürlich würden die 8,6 Millionen Versicherten in der privaten Krankenversicherung davon ausgegrenzt, obwohl sie als Steuerzahler in vollem Umfang zur Finanzierung der Kosten beitragen müssten. Die Ungleichbehandlung der privat Krankenversicherten, die bereits vom Bundeszuschuss zur Finanzierung der Beitragsfreiheit von Kindern in der GKV ausgegrenzt werden, steht derzeit ohnehin auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts.

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