Der Gesundheitsfonds - kein geeigneter Lösungsansatz für die aktuellen Finanzierungsprobleme im deutschen Gesundheitswesen. Einheitsbeitrag verhindert Wettbewerb um beste me-dizinische Versorgung

Der Gesundheitsfonds in seiner geplanten Form wird die finanziellen Belastungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Deutschland deutlich erhöhen. Zudem wird es zu einer Verschlechterung des Versorgungsangebotes kommen. Auch NRW droht das Aus der Beteiligung der Krankenkassen an freiwilligen Zusatzprojekten wie zum Beispiel dem onkologischen Qualitätsmanagement im Zusammenhang mit dem Krebsregister NRW. Der Spielraum für innovative Sonderverträge (Katarrakt-Operationen, Hautkrebs-Screening etc.) würde verschwinden. Dies haben die nordrhein-westfälischen Krankenkassen und ihre Verbände bei einem gemeinsamen Parlamentarischen Abend in Berlin Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen zu den Auswirkungen der geplanten Gesundheitsreform aufgezeigt.

Anstatt Raum für einen verstärkten Wettbewerb um eine effiziente Organisation der medizinischen Versorgung zu schaffen, wird mit der geplanten Reform der Weg in die Verstaatlichung beschritten. Andreas Hustadt, Leiter der VdAK/AEV-Landesvertretung NRW: „Durch mehr staatliche Regulierung, Entmachtung der Selbstverwaltung und einem Organisationsdschungel mit zusätzlichen Verbänden und den sich darin abspielenden potenzierten Abstimmungsprozessen werden die Spielräume der Krankenkassen deutlich eingeschränkt.“

Tatsächlich ist der Nutzen des Wettbewerbs bei der Optimierung der medizinischen Versorgung in Deutschland ungleich höher als seine Kosten. Auch wenn auf den ersten Blick Einsparungen durch Vereinheitlichung oder eine Reduzierung der Kassenzahl realisierbar erscheinen, hält dieser Ansatz einer genaueren Prüfung nicht stand. "Der Weg zu Effizienzsteigerungen im deutschen Gesundheitswesen liegt nicht in der Verstaatlichung sondern in der Stärkung wettbwerblicher Suchprozesse", so Jörg Hoffmann Vorstandsvorsitzender des BKK Landesverband NRW.

Mit dem Gesundheitsfonds droht ein bundesweit einheitlicher Beitragssatz. Insbesondere für die Versicherten aber auch die Arbeitgeber in NRW, die ja eigentlich durch die Gesundheitsreform bei den Lohnnebenkosten entlastet werden sollten, resultieren aus diesem Einheitsbeitrag neue Belastungen in Milliardenhöhe (2008 bereits 11 Milliarden Euro). Momentan zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in NRW gemessen am Bundesdurchschnitt einen niedrigeren Beitrag für ihre Krankenkasse.

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