Informationen und Wissen für die Versicherungs- und Finanzdienstleistungsbranche Registrieren Abo Einloggen
Rotes Informations-Icon
Passwort vergessen? Kein Konto? Kostenlos registrieren...

dvb-Pressespiegel

Pressemitteilung vom 20.01.2006
Werbung

Der Nachholfaktor ist verfassungsrechtlich bedenklich

 SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

Mit dem Gesetz gegen Rentenkürzungen will Sozialminister Müntefering einen handwerklichen Fehler ausbügeln und verhindern, dass die Ein-Euro-Jobs indirekt zu sinkenden Renten führen. Diese Absurdität hatte der Sozialverband Deutschland in der Vergangenheit kritisiert und eine Korrektur angemahnt.

Es muss aber sichergestellt werden, dass die Ein-Euro-Jobs grundsätzlich aus der - für die Rentenberechnung relevanten - Lohnentwicklung herausgerechnet werden. Sonst wäre nämlich nur ausgeschlossen, dass sich die Ein-Euro-Jobs im Falle einer sinkenden Lohnentwicklung rentenmindernd auswirken. Es muss aber auch gewährleistet sein, dass im Falle einer positiven Lohnentwicklung die Ein-Euro-Jobs nicht in die Lohnsumme einfließen und dann doch zu einer Rentenkürzung führen. Die unerwünschte Nebenwirkung der Ein-Euro-Jobs auf die Renten kann nur erreicht werden, wenn die Ein-Euro-Jobs grundsätzlich aus der Lohnentwicklung herausgerechnet werden.

Mit der Einführung eines Nachholfaktors im Zuge der Rentenreform 2007 wird das Gesetz gegen Rentenkürzungen konterkariert. Der Nachholfaktor würde dazu führen, dass ausgefallene Rentenkürzungen nachgeholt werden, wenn aufgrund steigender Löhne auch die Renten wieder steigen müssten. Für die Rentnerinnen und Rentner drohen durch den Nachholfaktor dauerhafte Nullrunden. Der damit verbundene Kaufkraftverlust wäre dramatisch. Dies ist nach den erheblichen Belastungen, die den Rentnern in den vergangenen Jahren aufgebürdet
wurden, unzumutbar.

Der Nachholfaktor ist außerdem verfassungsrechtlich bedenklich. Wir verweisen auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 31. Juli 2002, wonach Art. 14 GG (Eigentumsschutz) verletzt ist, wenn Rentenanpassungen trotz steigender Löhne dauerhaft unter der Inflationsrate liegen.
 



Pressestelle
Frau Dorothee Winden
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD)
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Deutschland
www.sovd.de

Download

Der Nachholfaktor ist verfassungsrechtlich bedenkl (51,71 kb)  Herunterladen
dvb-Pressespiegel abonnieren
Erhalten Sie täglich die 8 wichtigsten Mel- dungen zu Versicherungs- und Finanzthemen.
Hier anmelden:
dvb-Newsletter: die Entscheidungshilfe!
Psychonomics: 1. Platz Aktualität / 2.Platz Entscheidungsrelevanz für Versicherungs- und Finanzmakler
 
AGB | Datenschutz | Hilfe | Impressum | Sitemap | Team | Werbung & Preise

© deutsche-versicherungsboerse.de