Informationen und Wissen für die Versicherungs- und Finanzdienstleistungsbranche Registrieren Abo Einloggen
Rotes Informations-Icon
Passwort vergessen? Kein Konto? Kostenlos registrieren...

dvb-Pressespiegel

Pressemitteilung vom 09.03.2010
Werbung

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Hausverbot im Schwimmbad

Laut D.A.S. Rechtsschutzversicherung ist ein sofortiges Hausverbot für mehrere Monate rechtens, wenn ein Badegast wiederholt gegen die Haus- und Badeordnung eines öffentlichen Schwimmbades verstößt.
VG Neustadt, Az. 4 L 81/10

Hintergrundinformation:

Wer sich auf fremdem Grund und Boden nicht benehmen kann, darf vom Inhaber des Hausrechts – also vom Grundeigentümer oder ggf. vom Mieter – mit einem Hausverbot belegt werden. In Schwimmbädern schreibt die Haus- und Badeordnung vor, an welche Regeln sich Badegäste zu halten haben. Der Fall: Eine Schwimmbadbesucherin hatte wiederholt Probleme mit anderen Badegästen gehabt. So war sie verschiedentlich beim Schwimmen entgegen der Bahn mit anderen Badegästen zusammengestoßen. Eine andere Schwimmerin hatte sie eigenhändig von der Einstiegsleiter ins Wasser befördert, weil es ihr nicht schnell genug ging. Auch hatte sie eine Schwimmbrille aus einer fremden Tasche genommen und das Personal beschimpft. Wegen dieser Vorkommnisse war sie bereits mit einem dreimonatigen Hausverbot belegt worden. Auch nach dessen Ablauf hatte sie sich jedoch nicht unter Kontrolle: Als sie erfuhr, dass ein von ihr gewünschter Aqua-Jogging-Kurs ausgebucht war, beschimpfte sie im Rahmen eines Wutanfalls erneut die Mitarbeiter. Die zuständige Behörde verhängte daraufhin ein dreimonatiges Hausverbot für drei städtische Schwimmmbäder mit sofortiger Wirkung. Die Frau ging vor Gericht und verwies dabei auch auf eine Erkrankung, wegen der sie auf ihr Schwimmtraining angewiesen sei. Das Urteil: Nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung entschied das Verwaltungsgericht Neustadt, dass die Behörde der Frau zu Recht Hausverbot erteilt habe. Sie habe den Betrieb erneut gestört, obwohl bereits früher ein Hausverbot verhängt worden sei. Weitere Vorkommnisse seien daher zu befürchten. Nur ein sofortiges Hausverbot gewährleiste einen geordneten Badebetrieb. Daran ändere auch ihre Erkrankung nichts, da sich alle Badegäste in gleichem Maße an die Badeordnung halten müssten.
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 10.02.2010, Az. 4 L 81/10

Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen auf www.das-rechtsportal.de




Frau Anne Kronzucker

Tel.: 089/6275 - 1613
Fax: 089/6275 - 2128
E-Mail: anne.kronzucker@das.de


Frau Katja Rheude

Tel.: 089/99 84 61 24
Fax: 089/99 84 61 20
E-Mail: das@hartzkom.de

D.A.S. Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Thomas-Dehler-Str. 2
81737 München
www.das.de

Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. mittlerweile in 16 europäischen Ländern vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. Elf Millionen Kunden vertrauen der Marke D.A.S. und ihren Experten in Fragen rund ums Recht. In Deutschland vertreibt die D.A.S. seit drei Jahrzehnten auch erfolgreich Schaden- und Unfallversicherungen; bei Schutzbriefen ist sie der führende Versicherer. 2008 erzielte die D.A.S. Beitragseinnahmen in Höhe von 1,1 Mrd. EUR.

Die D.A.S. gehört zur ERGO Versicherungsgruppe und damit zur Münchener-Rück-Gruppe, einem der weltweit führenden Risikoträger. Mehr unter www.das.de

dvb-Pressespiegel abonnieren
Erhalten Sie täglich die 8 wichtigsten Mel- dungen zu Versicherungs- und Finanzthemen.
Hier anmelden:
dvb-Newsletter: die Entscheidungshilfe!
Psychonomics: 1. Platz Aktualität / 2.Platz Entscheidungsrelevanz für Versicherungs- und Finanzmakler
 
AGB | Datenschutz | Hilfe | Impressum | Sitemap | Team | Werbung & Preise

© deutsche-versicherungsboerse.de