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dvb-Pressespiegel

Pressemitteilung vom 30.06.2008
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Die Pflegereform ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung

bpa begrüßt Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige

Es ist so weit: Am Dienstag, dem 1. Juli, tritt die Pflegereform in Kraft. Der bpa begrüßt das Ergebnis der Novellierung. „Die Gewinner der Reform stehen fest: pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen. Für sie bringt das neue Gesetz Leistungsverbesserungen in fast allen Bereichen“, so Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa). Er spricht für bundesweit über 5.700 ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen. „Das ist ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung.“

„Schon fast in Vergessenheit geraten ist, dass zu Beginn der Diskussion um den Gesetzentwurf auch Überlegungen kursierten, die Pflegestufe I ganz zu streichen oder bei den stationären Sachleistungsbeträgen drastisch zu kürzen“, ruft Meurer in Erinnerung. „Nicht zuletzt mithilfe des bpa konnte das verhindert werden.“

Auch für Verbesserungen bei Demenzkranken hat sich der bpa eingesetzt. Nun sind Verbesserungen für Patienten vorgesehen, die ambulant betreut werden, und auch für altersverwirrte Menschen, die in stationären Einrichtungen leben. Für den bpa-Präsidenten eine sehr positive Neuregelung: „Demenzkranke benötigen Unterstützung, egal wo sie wohnen. Deshalb ist es richtig, dass sie jetzt einen Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung bekommen, unabhängig von ihrem Wohnort.“

„Sehr positiv beurteilt der bpa auch die Verbesserungen bei der Tages- und Nachtpflege. Durch das Stärken von Tagespflegeangeboten können Pflegebedürftige länger in ihrem Zuhause leben. Gleichzeitig bekommen sie qualifizierte Betreuung und mehr Sozialkontakte. Pflegende Angehörige werden entlastet. Auch die Anhebung der Sachleistungsbeträge ist zu begrüßen“, so Meurer weiter.

Allerdings übt der bpa auch deutliche Kritik an der Reform. Dies betrifft die Neuerungen bei den Investitionskosten, bei der Zulassung von Einzelpflegekräften sowie bei der faktischen Abschaffung des externen Vergleichs, verbunden mit einer verfassungsrechtlich bedenklichen Koppelung der Zulassung an Durchschnittsentlohnungen Hier treten weitreichende Regelungen zu Lasten der Pflegeeinrichtungen in Kraft. Der bpa-Präsident warnt: „Wer Markt und Wettbewerb in diesem Bereich ausschaltet, provoziert erhebliche und dauerhafte Kostensteigerungen.“

Deutlich ausgeweitet werden die Anforderungen bei Qualitätsprüfungen in Einrichtungen „Wir begrüßen, dass die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen bei der Reform in den Mittelpunkt gerückt werden“, erklärt Bernd Meurer dazu. „Wir befürworten damit auch die erhöhte Transparenz und, dass bei Prüfungen nun der Schwerpunkt auf die Qualität der Ergebnisse der Pflege liegt. Was allerdings noch fehlt, sind Kriterien, anhand derer das Beurteilen der Qualität erst möglich wird. Wir setzen uns in den laufenden Verhandlungen zu einer gemeinsamen Vereinbarung dafür ein, im Sinne der Betroffenen so schnell wie möglich eine Lösung zu finden“, so der bpa-Präsident.

Zur Verschärfung der Kontrollmaßnahmen, wie etwa die nun grundsätzlich unangemeldet stattfindenden Prüfungen, die ab 2011 einmal jährlich durchzuführen sind, erklärt Bernd Meurer: „Wir akzeptieren selbstverständlich regelmäßige Kontrollen. Die Lösung der Probleme wird jedoch nicht durch häufigere Prüfungen erreicht, sondern nur durch eine bessere Personalausstattung, bzw. die Berücksichtigung des angemessenen Zeitaufwands. Gute Pflege braucht mehr Zeit!“




Herr Herbert Mauel
Geschäftsführung
Tel.: (030) 30 87 88 60
Fax:
E-Mail: presse@bpa.de


Herr Bernd Tews

Tel.: 030 / 30 87 88 60
Fax:
E-Mail: presse@bpa.de

bpa - Bundesverband
privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Hannoversche Straße 19
10115 Berlin
http://www.bpa.de

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