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dvb-Pressespiegel

Pressemitteilung vom 20.03.2008
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ERGO-Krankenversicherer klagen gegen Gesundheitsreform

Düsseldorf, März 2008. Die ERGO-Krankenversicherer DKV Deutsche Krankenversicherung AG und Victoria Krankenversicherung AG haben heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen Teile der Gesundheitsreform eingereicht.

„Die Politik hat unsere Kritik trotz intensiver Bemühungen nicht angenommen. Jetzt haben die Verfassungsrichter das Wort“, erklärte Günter Dibbern, Vorstandsvorsitzender von DKV und Victoria Kranken. Die Klage, mit der die Versicherer auch dem ausdrücklichen Wunsch zahlreicher Kunden entsprechen, richtet sich gegen das so genannte GKV-Wettbewerbs-stärkungsgesetz. Das Gesetz zwingt die Privaten Krankenversicherer, einen verbandseinheitlichen Basistarif mit Annahmezwang anzubieten. Die Leistungen dieses Tarifs müssen mit denen in der Gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar sein. Die Beiträge sind auf den Höchstbeitrag in der GKV begrenzt und müssen bei Hilfebedürftigkeit unter bestimmten Voraussetzungen nochmals reduziert werden. Im Falle eines Unternehmenswechsels ist die in den Beiträgen bisher nicht einkalkulierte Mitgabe eines Teils der Alterungsrückstellung, des so genannten Übertragungswertes, gesetzlich vorgesehen. Darüber hinaus wird Angestellten der Zugang zur PKV weiter erschwert.

DKV und Victoria Kranken sehen dadurch, ebenso wie viele andere Unternehmen der Branche, ihre grundgesetzlich geschützten Freiheitsrechte und die ihrer Kunden verletzt. Konkret rüge man die Verletzungen der Berufsfreiheit nach Artikel 12 Abs. 1 und der Eigentumsfreiheit nach Artikel 14 Abs. 1 des Grundgesetzes, so Dibbern. „Angesichts der gesellschaftspolitischen Relevanz hoffen wir, dass sich die Richter rasch mit unserer Beschwerde befassen und dann schnell urteilen“, sagte Dibbern.



Herr Ochs Joachim
Tel.: 0211/4937-1517

ERGO Versicherungsgruppe AG
Victoriaplatz 2
40477 Düsseldorf
www.ergo.com

Die ERGO Versicherungsgruppe AG:

Mit über 17 Mrd. € Beitragseinnahmen ist ERGO eine der großen europäischen Versicherungsgruppen. Weltweit ist ERGO in 26 Ländern Europas und Asiens vertreten. In Europa ist ERGO die Nummer 1 in der Kranken- und der Rechtsschutzversicherung; im Heimatmarkt Deutschland gehört ERGO über alle Sparten hinweg zu den Marktführern. Heute vertrauen 34 Millionen Kunden den Leistungen, der Kompetenz und der Sicherheit der ERGO und ihrer Gesellschaften. In Deutschland sind es 15 Millionen Kunden, die auf die starken Marken D.A.S., DKV, Hamburg-Mannheimer, KarstadtQuelle Versicherungen und Victoria setzen. 50000 Menschen arbeiten als angestellte Mitarbeiter oder als selbstständige Vermittler hauptberuflich für die Gruppe. Großaktionär ist die Münchener Rückversicherung mit 94,7% der Anteile. Weitere aktuelle Informationen zur ERGO Versicherungsgruppe finden Sie unter www.ergo.de.

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