EU-Dienstleistungsrichtlinie kommt – aber Pflegeleistungen sind ausgenommen
bpa begrüßt: Hiesige Qualitätsstandards bleiben unberührt
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie kommt – aber die Pflege fällt nicht in deren Anwendungsbereich. In der heutigen zweiten Lesung stimmte das Europäische Parlament dem Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates vom 24. Juli zu und verabschiedete die Richtlinie in der bisher bekannten, eng an den Parlamentbeschluss aus der ersten Lesung angelehnten Fassung. Damit bleibt es dabei: Pflege- und Betreuungsleistungen werden, ebenso wie Gesundheitsdienstleistungen, nicht von der Dienstleistungsrichtlinie erfasst.
Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), der bundesweit über 4.500 private Pflegeeinrichtungen vertritt: „Nach dem Votum des Ministerrates verfügen wir nun auch über die formale Rechtssicherheit: Ein Qualitätsdumping zu Lasten der Pflege in Deutschland wird es nicht geben. Das ist ein wichtiger Erfolg, für den sich der bpa beharrlich eingesetzt hat.“
Gemeinsam mit seinem europäischen Dachverband E.C.H.O. hat der bpa das Gesetzgebungsverfahren und die politische Debatte um die Dienstleistungsrichtlinie von Anfang an kritisch begleitet und intensive Gespräche mit den zuständigen Politikern auf nationaler und europäischer Ebene geführt. Ein erster Etappensieg „pro Pflegequalität“, den der bpa maßgeblich mit verfolgt hat, war die Streichung des ursprünglich gewollten Herkunftslandprinzips. Bernd Meurer: „Hätte das Europäische Parlament den Weg der Hardliner weiter verfolgt, hätten der Pflege in Deutschland massive Qualitätseinbußen und hiesigen Anbietern enorme Benachteiligungen gedroht: Anbieter aus anderen EU-Staaten hätten ihre Dienstleistungen zu niedrigeren Qualitätsstandards und Preisen anbieten können. Inländische Betriebe wären erheblich benachteiligt und vom Markt verdrängt worden.“
Auch nach dem heutigen Abschluss der EU-Dienstleistungsrichtlinie ist die politische Diskussion um die Pflege in Europa nicht beendet. So plant die Kommission derzeit spezielle Initiativen für die Bereiche Gesundheit und Sozialdienstleistungen. Bernd Meurer: „Wir werden uns dieser Themen annehmen und sehr genau darauf achten, dass weder unsere hohen Qualitätsstandards noch die Wettbewerbsfähigkeit hiesiger Anbieter gefährdet werden.“
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