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06.12.2007 - dvb-Presseservice

Eckpunkte der Pflegereform

Nach einigem Hin und Her war sich die Große Koalition dann doch einig: Die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung soll künftig Familienmitglieder dazu animieren, sich stärker daheim um ihre pflegebedürftigen Angehörigen zu kümmern. Zu diesem Zweck werden sowohl die so genannten ambulanten Sachleistungen als auch das Pflegegeld in sämtlichen drei Pflege-stufen, nämlich I bis III, im nächsten Jahr, in 2010 sowie in 2012 heraufgesetzt. Mehr Geld bei stationärer Unterbringung in einem Pflegeheim gibt es nur für schwerst Hilfsbedürftige der Pflege-stufe III.Eine deutliche Verbesserung bringt die Pflegereform für die Angehörigen von Demenzkranken, die im Bundesgesundheitsministerium als „Menschen mit eingeschränkter Alterskompetenz“ bezeichnet werden. Dort steigt der Betreuungsbetrag in Pflegestufe 0 von momentan 460 Euro auf 2.400 Euro ab dem kommenden Jahr. Umstritten scheint in der Koalition nach wie vor der zehntägige Pflegeurlaub. Nach Auffassung der SPD soll die Auszeit – wie der übliche Urlaub – vom Arbeitgeber bezahlt werden, die CDU war zumindest vor kurzem noch strikt dagegen. Gleichwohl glauben die Sozialexperten aus CDU/CSU und SPD an eine Einigung schon in Kürze.

Mehr Pflege- und Betreuungsgeld, höhere Sachleistungen – zum Nulltarif gibt es die Reform, wie könnte es anders sein, leider nicht. So soll zum 1. Juli kommenden Jahres der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent steigen, bei Kinderlosen ebenfalls um einen Viertel Punkt auf dann 2,2 Prozent. Das Geld soll, dies meint jedenfalls Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, bis Ende 2014/Anfang 2015 reichen. Hoffentlich. Gleichwohl sind Zweifel berechtigt.



Frau Antje Schweitzer
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