Eigenständige private Krankenversicherung muss bleiben!

Zu Medienberichten, wonach in den Sondierungsgesprächen zu den Koalitionsverhandlungen auch die Einbeziehung der privaten Krankenversicherung (PKV) in eine Neuordnung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) diskutiert worden ist, erklärt Verbandsdirektor Dr. Volker Leienbach:

„Zentrale gesundheitspolitische Herausforderung der neuen Bundesregierung ist es, die Weichen für mehr Wettbewerb und Generationengerechtigkeit zu stellen. Die ersten, jetzt bekannt werdenden Vorstellungen lassen jedoch das genaue Gegenteil befürchten:

Durch eine Einbeziehung der PKV in die GKV würden aus 50 privaten Krankenversicherungen 50 gesetzliche Kassen. Statt der heute bestehenden 270 gesetzlichen Kassen würden dann 320 gesetzliche Kassen die gleichen gesetzlich normierten Leistungen zu gleichen Preisen und Bedingungen anbieten. Der Wettbewerb zwischen den Kostenträgern und auch zwischen den Leistungserbringern käme damit endgültig zum Erliegen.“

Die wirklichen Probleme des Gesundheitssystems würden dagegen noch einmal potenziert. Das gilt vor allem für die demografische Entwicklung und die damit einhergehenden steigenden Leistungen, die im Umlageverfahren der GKV alleine nicht mehr finanzierbar sind – und die durch eine Zwangs-Einbeziehung der gesamten Bevölkerung in das Umlageverfahren noch viel weniger finanzierbar sein werden, zumal damit die Lohnzusatzkosten weiter steigen würden.

Noch dringlicher als in der gesetzlichen Krankenversicherung ist der Reformbedarf in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Deren Reserven werden bis 2007/ 2008 aufgebraucht sein. Spätestens dann muss der Beitragssatz angehoben werden – wenn nicht so schnell wie möglich der Aufbau einer ergänzenden kapitalgedeckten Finanzierung der Pflegeversicherung für die gesamte Bevölkerung in Angriff genommen wird.

„Der Appell richtet sich an beide Partner der künftigen Regierungskoalition, sich im Gesundheitswesen für mehr Wettbewerb und Generationengerechtigkeit einzusetzen – und gegen eine Politik, die nur darauf ausgerichtet ist, neue Mittel zu beschaffen,“ so Leienbach.

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