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„Entscheidender Schritt zu mehr Verbrauchergerechtigkeit“

Neues Versicherungsrecht findet Billigung des Bundes der Versicherten

„Endlich wird das mehr als hundert Jahre alte Versicherungsrecht verbrauchergerechter“, freut sich Lilo Blunck, Geschäftsführerin des Bundes der Versicherten (BdV): „Daran hat der BdV einen erheblichen Anteil.“ Denn die mit 50.000 Mitgliedern größte deutsche Verbraucherschutzorganisation hat 2005 vor den höchsten deutschen Gerichten Urteile erzielt, die diese Veränderung des Versicherungsrechts maßgeblich beschleunigt haben. Allerdings ganz ungeschoren lässt die BdV-Geschäftsführerin das Gesetz nicht durchgehen.

In Zeiten, in denen sich der Staat aus der Altersversorgung der Menschen zurückzieht, und sie auffordert, eigeninitiativ zu werden, drückt sich der Gesetzgeber auch in dem neuen Gesetz um seine Verpflichtung, Vergleichbarkeit zwischen Versicherungen und anderen Anlageformen herzustellen. Lilo Blunck: „Nicht einmal innerhalb der kapitalbildenden und fondsgebundenen Lebensversicherungen, geschweige denn mit anderen Anlageformen sind Vergleiche möglich.“

Der Gesetzgeber hat es versäumt, die Beratung von der Höhe der Prämie abzukoppeln. Lilo Blunck: „Die Prämienhöhe darf nicht die Dauer und den Umfang der Beratung diktieren.“ Ebenfalls als nicht akzeptabel sieht der BdV die Tatsache an, dass das Gesetz weiterhin den Verzicht auf Beratung durch den Verbraucher gestattet.

Außerdem führt das neue Gesetz entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für die PKV-Versicherer eine Möglichkeit der Leistungskürzung ein, indem es „Wirtschaftlichkeitserwägungen“ bei der Abrechnung ausdrücklich zulässt. Lilo Blunck: „So kann der Versicherer trotz medizinischer Notwendigkeit Erstattungen kurzerhand zusammenstreichen.“

Insgesamt sei das Gesetz aber ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung. Der BdV werde sein Wächteramt weiterhin sehr genau nehmen. Lilo Blunck: „Es sind noch einige Stolpersteine aus dem Weg zu räumen. Aber in unserer schnelllebigen Zeit müssen Gesetze immer wieder an die Notwendigkeiten angepasst werden. Nochmal werden wir jedenfalls keine hundert Jahre warten.“