Erfolgreicher Abschluss der Solvency II-Verhandlungen - Meilenstein für moderne Versicherungsaufsicht

Mit dem heutigen Treffen der EU-Finanzminister sind die Solvency II-Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen worden. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) wertet dies als „einen Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen Versicherungsaufsicht und als wichtiges Signal zur Finanzmarktstabilisierung“, so Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung. Das Europäische Parlament hatte über die Solvency II-Richtlinie bereits am 22. April 2009 abgestimmt, sodass Solvency II jetzt noch vor den Europawahlen in die nächste Phase übergeht: Bis Herbst 2009 sollen die europäischen Versicherungsaufseher (CEIOPS) Empfehlungen für die Durchführungsmaßnahmen machen. In 2010 wird die Europäische Kommission dann die Gesetzesvorschläge vorlegen, die bis 2012 national umgesetzt werden müssen.

Ziel sollte es nun sein, die Durchführungsmaßnahmen sachgerecht auszugestalten und dabei die Erkenntnisse aus der Finanzmarktkrise mit einzubeziehen. Der GDV warnt allerdings davor, bei der Konkretisierung der Versicherungsaufsicht über das Ziel hinauszuschießen. „Die Finanzmarktkrise ist keine originäre Krise der Versicherer. Es wäre daher nicht zielführend, Korrekturen in der Bankenregulierung undifferenziert auf Versicherungen zu übertragen“, mahnt von Fürstenwerth.  

Zur Stärkung der Zusammenarbeit europäischer Aufseher sollen nach dem de Larosière-Bericht die derzeit bestehenden sogenannten Level 3-Ausschüsse in europäische Behörden umgewandelt werden. Der GDV plädiert dafür, die Rechte und Pflichten dieser Einrichtungen klar festzulegen, um den Unternehmen Rechtssicherheit zu garantieren. Eine Zusammenlegung der europäischen Aufsichtsausschüsse für Banken und Versicherungen lehnt der GDV dagegen ab, da sie die Verschiedenartigkeit der Geschäftsmodelle missachten würde.  

Solvency II in Kurzform: Die Versicherer sind künftig verpflichtet, ihre Geschäftsrisiken exakt zu bewerten und adäquat mit Risikokapital zu hinterlegen. Gleichzeitig wird ein neuer Rahmen für die interne Risikoorganisation geschaffen, um Geschäftsverantwortung und Risikokontrolle künftig strenger voneinander zu trennen. Zur Verbesserung der Markttransparenz schreibt Solvency II zudem neue Offenlegungsvorschriften vor.

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