Ergebnisse des Pflegekompromisses nicht zerreden

Überraschende Einigkeit bei der Beurteilung der Eckpunkte zur Pflegereform gab es heute auf dem Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit 2007. Die rheinland- pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer begrüßte ebenso wie der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach, die geplanten Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige in Höhe von 2,5 Mrd. €.

Der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, erklärte: „Wir dürfen die Leistungsausweitungen jetzt nicht klein reden.“ Der bpa vertritt bundesweit rund 4.900 private stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen. Bei vielen Pflegebedürftigen und Pflegekräften herrschte jahrelang nur Resignation, sagte Meurer weiter. „Pflege schien der Gesellschaft und der Politik nichts wert zu sein. Jetzt gibt es eine Aufbruchstimmung, weil seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 erstmalig die Sachleistungsbeträge erhöht werden sollen.“

Der pflegepolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Willi Zylajew (CDU), gab einen Einblick in die schwierigen Verhandlungen zwischen Union und SPD: „Wir haben das herausgeholt, was möglich war.“ Er verwies zugleich darauf, dass sich durch die gute Konjunkturlage die Probleme der Pflegeversicherung reduzierten.

Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen (VdAK), Doris Pfeiffer, nannte den Kompromiss zur Pflegeversicherung einen „wichtigen Schritt zur Verbesserung der Situation demenzkranker Menschen“. Um die Betreuungssituation dieser Menschen zu verbessern und dies auch zu finanzieren, sei die geplante moderate Beitragsanhebung von 0,25 Prozentpunkten nachvollziehbar und angemessen. „Wenn die Konjunktur mitspielt, werden die höheren Pflegebeiträge bis 2014 bzw. 2015 ausreichen, um die verbesserten Leistungen zu finanzieren.“ Weitere notwendige Veränderungen dürften aber nicht „auf die lange Bank geschoben werden“, sagte Pfeiffer,

Beim Thema Transparenz in Pflegeeinrichtungen gab es weitere Unterstützung für die Position der Pflegeeinrichtungen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und der bpa hatten zuvor bereits deutlich gemacht, dass Transparenz über Pflegequalität nicht über MDK-Prüfberichte hergestellt werden kann. Maßgeblich müsse die Ergebnisqualität sein, die auf der Grundlage einvernehmlicher Anforderungen festgelegt werden solle. Am Donnerstag hatten auf dem Hauptstadtkongress auch Vertreter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Zustimmung zu dieser Position signalisiert. Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer sagte, sie begrüße „die gemeinsame Initiative“.

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