Europäischer Rat am 7.11.2008: Deutsche Versicherungswirtschaft erwartet klares Signal für neue europäische Versicherungsaufsicht (Solvency II)

Die deutsche Versicherungswirtschaft erwartet von den morgen in Brüssel tagenden europäischen Staats- und Regierungschefs ein klares Signal für einen zügigen Abschluss der ins Stocken geratenen Verhandlungen zum neuen Aufsichtsrecht für Versicherungen (Solvency II). „Im Zeichen der Finanzmarktkrise kann die EU jetzt ihre Handlungsfähigkeit bei der europäischen Aufsicht und Regulierung unter Beweis stellen“, so Dr. Jörg von Fürstenwerth, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

In dem neuen Rechtsrahmen für Versicherer sind die Kernelemente für eine moderne Finanzmarktregulierung bereits enthalten: risikobasierte Eigenmittelanforderungen, adäquates qualitatives Risikomanagement und Transparenzpflichten werden zur Finanzmarktstabilität beitragen und helfen realwirtschaftliche Effekte zu begrenzen. Nach Ansicht der deutschen Versicherer sollten die EU-Staats- und Regierungschefs einen eindeutigen Auftrag geben, die neue Versicherungsaufsicht bis zum Ende der französischen Ratspräsidentschaft voranzubringen. Entscheidend ist aus GDV-Sicht, dass das Solvency II-Gesamtpaket nicht wegen Teilaspekten scheitert. Bei ihrem letzten Treffen im Oktober hatten die Finanzminister keine gemeinsame Antwort etwa auf die Frage der Gruppenaufsicht finden können.

Solvency II ist aus Sicht des GDV ansonsten ausverhandelt und abschlussreif. Gelingt eine Einigung unter französischer Ratspräsidentschaft nicht, stehen die ehrgeizigen Pläne für eine neue Finanzarchitektur in Europa unter keinem guten Omen. Europa sollte sich jetzt mit Solvency II einen wegweisenden, risikobasierten Aufsichtsrahmen geben. Die EU würde einen weltweiten Maßstab setzen und so Europa - und damit auch Deutschland - als globalen Versicherungsstandort stärken.

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