Fallen 50% aller Pflegebedürftigen aus dem sozialen Netz heraus?

Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Union plant Abschaffung der Pflegestufe I

Die Sparpläne der Politik zur Pflegereform machen offenbar vor gar nichts mehr Halt: Geht es nach dem Willen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), sollen die erheblich Pflegebedürftigen der Pflegestufe I künftig überhaupt keine Leistungen der Pflegeversicherung mehr erhalten. Das spare der Pflegeversicherung 4 Milliarden Euro, berichtete am Wochenende die Bild-Zeitung. Insgesamt solle die Pflegeversicherung bis 2050 in eine reine Privatversicherung umgewandelt werden.

Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), der bundesweit über 4.500 private Pflegeeinrichtungen vertritt: "Richtig ist sicher, besser vorzusorgen und einen Kapitalstock aufzubauen. Allerdings bin ich entsetzt, wenn die Probleme der Pflegeversicherung gelöst werden sollen, indem man kurzerhand die Leistungen der Pflegestufe I abschaffen will. Damit kürzt man 50 % aller Pflegebedürftigen in Deutschland - das sind über eine Million Menschen - den Zuschuss der Pflegeversicherung. Die Pflege muss der Gesellschaft mehr wert sein. Die Pflegeversicherung muss auch künftig solidarisch vor dem Armutsrisiko Pflege schützen, auch wenn dafür der Beitrag steigen muss."

Im Bereich der stationären Pflege wären rund 250.000 künftige Heimbewohner von dieser radikalen Sparmaßnahme betroffen; im Bereich der häuslichen Pflege sogar über 750.000 Pflegebedürftige. Diese Menschen haben, ebenso wie die Pflegebedürftigen in den Stufen II und III, einen Anspruch auf Pflegeversicherungsleistungen. Bernd Meurer: "Wenn die Hälfte aller Pflegebedürftigen künftig aus dem sozialen Netz heraus fällt, hat die Pflegeversicherung ihr Ziel verfehlt. Das ist nichts anderes als organisierte Altersarmut." Drucken