Finanzergebnisse der gesetzlichen Krankenkassen 1. - 3. Quartal 2006

Leichtes Minus bei erwartbarem Plus für das Gesamtjahr 2006; jedoch keine Entwarnung für das Jahr 2007

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im ersten bis dritten Quartal 2006 insgesamt ein Defizit in Höhe von 275 Mio. Euro zu verzeichnen. Dies teilten die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen mit. Allerdings ist für das Gesamtjahr 2006 wegen der im 4. Quartal fließenden zweiten Rate der Bundesbeteiligung ein positives Finanzergebnis von ca. 1 Mrd. Euro erwartbar. Allerdings kann für das Jahr 2007 keine Entwarnung gegeben werden. Im Gegenteil: Der nicht zuletzt durch Regierungshandeln erzeugte Kostendruck sei im Jahre 2007 so hoch, dass mit Beitragssatzsteigerungen in Höhe von etwa 0,7 Beitragssatzpunkten in der gesamten GKV gerechnet werden müsse.

Für die ersten drei Quartale des Jahres 2006 erklärten die Spitzenverbände, dass sich die positive konjunkturelle Entwicklung im Bereich der gesetzlichen rankenversicherung nicht maßgeblich niedergeschlagen habe. Mit 0,5 v. H. je Mitglied sind die Einnahmen nur schwach gestiegen und unverändert zum Wert des 1. Halbjahres 2006 geblieben. Gründe: Die gute konjunkturelle Entwicklung hat bisher nicht zu spürbaren Lohn- und Gehaltssteigerungen geführt; die Zahl der Rentner steigt, während die Renten stagnieren und damit für die gesetzlichen Krankenkassen keine höheren Einnahmen zu erzielen sind.

Im Vergleich dazu sind die Leistungsausgaben mit 2,9 v. H. pro Mitglied noch immer recht stark gestiegen. Im Bereich der Arzneimittel ist der starke Ausgabenanstieg aus dem Jahr 2005 durch das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) zwar gebremst, dennoch bleibt die Entwicklung im Arzneimittelsektor (2,6 v. H.) eine maßgebliche Ursache für den Anstieg der Leistungsausgaben insgesamt, da die Ärzte nach wie vor zu viele neue und teure Arzneimittel ohne therapeutischen Zusatznutzen verordnen. Hauptverantwortlich für den deutlichen Ausgabenanstieg ist der Krankenhaussektor, in dem neben einem Anstieg der Behandlungsfälle gesetzliche Maßnahmen, wie zum Beispiel die Verbesserungen der Arbeitszeitbedingungen, die Ausbildung im Krankenhaus und die BAT-Ost-West-Anpassung zu einer hohen Zuwachsrate von 4,1 v. H. je Mitglied geführt haben.

Die Spitzenverbände betonten, die geplante Gesundheitsreform werde nicht dazu beitragen, die Finanzen im Jahre 2007 zu stabilisieren. Im Gegenteil: Bereits mit Start der Reform müssten die Beitragssätze flächendeckend angehoben werden. Die Politik trage die politische Verantwortung für die Finanzierungslücke von gut 6,5 Mrd. Euro in 2007. Die Kürzung des Steuerzuschusses, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, aber auch neue finanzielle Belastungen durch die Gesundheitsreform seien mitverantwortlich für den Kostenanstieg. Und für die Zukunft nimmt der Druck auf die Beiträge weiter zu, denn zusätzliche Ausgabensteigerungen wie z. B. durch die aktuelle Reform, die Kosten der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte oder eventuelle Honorarforderungen der Ärzte seien noch nicht berücksichtigt.

Die demografische Entwicklung und die sich ändernde Struktur des Arbeitsmarktes sind zentrale Herausforderungen für die gesetzliche Krankenversicherung. Doch diese Reform bietet keine Maßnahme, um die Finanzierung der sozialen Krankenversicherung auf ein solideres Fundament zu stellen.

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