Finanzierung der Krankenkassen muss auf solide Basis gestellt werden – Gesundheitsfonds ist mit rund 10 Milliarden unterfinanziert

Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenkassen hat gestern für 2010 eine Deckungsquote von nur 95,5 Prozent des Gesundheitsfonds prognostiziert. Dies entspricht einer Deckungslücke im nächsten Jahr von 7,5 Milliarden Euro. Die Differenz zwischen den Einnahmen des Gesundheitsfonds und den Zuweisungen an die Krankenkassen wird zunächst als Darlehen aus dem Bundeshaushalt zwischenfinanziert.

Die 2009 eingeräumte Verbindlichkeit aus dem Liquiditätsdarlehnen des Bundes in Höhe von 2,4 Milliarden Euro ist in der Deckungslücke von 7,5 Milliarden nicht eingerechnet, ist aber in 2011 von den Krankenkassen zurückzuzahlen. Der Gesundheitsfonds ist damit mittelfristig mindestens mit rund 10 Milliarden Euro unterfinanziert. Nach der mühsamen und teuren Konsolidierung der gesetzlichen Krankenkassen der letzten Jahre steuern wir ohne Änderung erneut in das Finanzierungsdilemma der Vergangenheit. Die neue Regierung ist aufgerufen, dies nachhaltig zu lösen. Das Erbe der letzten Regierung muss die neue Koalition aufarbeiten. Es zeigt sich nach dem Wahlkampf, dass das Schönreden des Gesundheitsfonds nicht hilft. Dringende Korrekturen sind vorzunehmen.

Der BKK Bundesverband fordert, das 2009 gewährte Darlehen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro in einen Steuerzuschuss umzuwandeln. Denn allein die 7,5 Milliarden, die 2010 im Gesundheitsfonds fehlen, müssen laut jetziger Regelung schon über Zusatzbeiträge von den Versicherten eingefordert werden. In seiner derzeitigen Konstruktion würden dies im Durchschnitt aller Kassen monatlich zirka 13 Euro pro Mitglied bedeuten. Das bürokratische Verwaltungsmonstrum hierfür wäre unglaublich groß und würde die Verwaltungskosten aller Krankenkassen erheblich belasten. Änderungen sind auch hier zwingend, da ansonsten weitere Kostensteigerungen drohen.

„Der BKK Bundesverband fordert die Mitglieder der Koalitionsverhandlungen auf, die Weichen neu zu stellen: Die Beitragszahler dürfen nicht unbegrenzt belastet werden. Die Auswirkungen von Beitragserhöhungen gefährden den Aufschwung. Aber auch die Ausgaben wie die Honorierung der Ärzte, die Finanzierung der Krankenhäuser und nicht zuletzt die Arzneimittelkosten müssen kritisch auf den Prüfstand gestellt werden. Die Zeit für Geschenke ist vorbei.

Das GKV System braucht Vielfalt und Wettbewerbsfreiheit, aber auch eine solide, nachhaltige Finanzierung. Die Maßnahmen der letzten Reform haben auch nicht annähernd ausgereicht, um langfristig die gesetzliche Krankenversicherung zu konsolidieren: Das haben die Ergebnisse des Schätzerkreises gezeigt." so Heinz Kaltenbach, Geschäftsführer des BKK Bundesverbandes.

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