Frankfurter Urteil setzt Zeichen gegen Anfechtungsklagen

Berlin/Düsseldorf, Oktober 2007. Mit dem 2005 in Kraft getretenen Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) sollten die Möglichkeiten von Kleinaktionären, Unternehmen mit Anfechtungsklagen in ihren unternehmerischen Entscheidungen zu blockieren und hohe Schadenersatzforderungen durchzusetzen, gebremst werden. Laut einer Studie des Aktienrechtlers Theodor Baum hat das UMAG die Beschlussmängelklagen aber nicht eingedämmt, sondern hat zu einem Höchstmaß an Klagen und einem Anstieg von sogenannten „Berufsaktionären“ geführt. Das Frankfurter Landgericht hat nun eine Anfechtungsklage des Profikläger Klaus Zapf als „sittenwidrig“ erklärt und ihn selbst wegen „Rechtsmissbrauchs“ zu Schadenersatz verurteilt. „Damit geht eine Signalwirkung an Aktionäre aus, die Unternehmen mit Anfechtungsklagen überziehen“, stellt der Rechtsexperte Florian Drinkhausen (Linklaters LLP) fest. (Quelle: FTD, 18.10.2007)

Auf der8. EUROFORUM-Jahrestagung „Brennpunkt AG“ (15. und 16. November 2007, Berlin) diskutieren Rechtsexperten aus Politik, Rechtssprechung, Unternehmens- und Beratungspraxis über die Folgen von Aktionärsverhalten und eine eventuelle Novellierung des UMAG. Hans-Ulrich Wilsing erweitert die Problematik der Anfechtungsklagen in seinem Vortrag auf den Kreis sogenannter „aktiver institutioneller Investoren“. Er betont: „Institutionelle Anleger, in erster Linie Hedge Fonds, nutzen neben anderen aktienrechtlichen Instrumentarien in wachsendem Maß auch die Anfechtungsklage, um auf die Verwaltungsorgane von Unternehmen und deren Strategien Einfluss zu nehmen“. (Quelle: Handelsblatt, 2.10.2007).

Der Vorsitzende Richter am Bundesgericht Karlsruhe, Prof. Dr. Wulf Goette gibt einen Überblick in die aktuelle Rechtssprechung des II. Zivilsenats seines Hauses zum Aktienrecht. Eine Bilanz nach zwei Jahren UMAG zieht als Vertreter des Bundesministeriums der Justiz, Prof. Dr. Ulrich Seibert. Er erläutert auch die Richtlinie „Aktionärsrechte“. Weitere Themen der von Prof. Dr. Jürgen Götz (Fresenius SE) moderierten Aktienrecht-Tagung sind die Veränderungen der Konzernstrukturen durch die Unternehmensteuerreform sowie die Möglichkeiten durch ausländische Rechtsformen die Mitbestimmung zu umgehen. 

Das vollständige Programm finden Sie unter: http://www.euroforum.de/pr-ag07

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