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23.05.2006 - dvb-Presseservice

GKV-Probleme sind hausgemacht

Pharmaverband kritisiert Sparpläne im Arzneimittelbereich

Zu den Äußerungen von SPD-Fraktionschef Peter Struck (SPD), im Zuge der geplanten Gesundheitsreform müsse bei Arzneimittelherstellern erneut „kräftig gespart“ werden, erklärte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie: „Noch am Freitag beschloß das Parlament die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent und die Rücknahme des erst 2004 eingeführten Ausgleichs für versicherungsfremde Leistungen. Damit werden die Belastungen für die GKV um 5 Milliarden Euro steigen. Jetzt an der medizinischen Versorgung mit Arzneimittel sparen zu wollen, um die bewusst herbeigeführte Kostensteigerung wieder zu kompensieren ist Ausdruck einer konzeptionslosen Gesundheitspolitik. Die populistischen und unausgereiften Bemerkungen Strucks entbehren jeder Argumentationsgrundlage. Der aktuelle Anstieg der Ausgaben für Arzneimittel lässt sich teilweise auf Vorzieheffekte verursacht durch das Arzneispargesetz, AVWG, zurückführen. Außerdem spielen strukturelle Faktoren wie beispielsweise die Verlagerung von Behandlungen von dem stationären in den ambulanten Bereich, ein wesentliche Rolle für diese Entwicklung. Die Verantwortung trägt ausnahmlos die Bundesregierung.“ 

Bedarf und Menge von Medikamenten seien von der Pharmaindustrie nicht beeinflussbar und spiegele die Versorgungsrealität wider. Das Preisniveau von Arzneimitteln am GKV-Markt sei seit 2003 sogar rückläufig. Fahrenkamp: „Lediglich 54 Prozent der Medikamentenkosten sind vom Hersteller zu verantworten. Mit der Drohung im Arzneimittelbereich erneut die Daumenschrauben anzuziehen, gefährdet die Politik nicht nur die qualitätsorientierte Versorgung der Patienten, sondern auch die standortorientierte Pharmabranche, die bereits jetzt an ihre betriebswirtschaftlichen Grenzen stößt“, so Fahrenkamp. Wenn der Gesetzgeber seinen Haushalt u. a. damit konsolidieren wolle, in dem er das GKV-Finanzvolumen absauge, solle er auch klar definieren, welche Leistungen zukünftig nicht mehr bezahlt würden. 

Die Arzneimittelausgaben haben nur einen Anteil von 16,5 Prozent an den Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Deshalb sei es ein Irrglaube, man könne mit einem weiteren Eingriff in den Arzneimittelmarkt die GKV sanieren. Vielmehr müssten endlich die strukturellen Probleme im Gesundheitswesen angegangen und das sektorale Leistungssystem überwunden werden, so die Einschätzung des BPI.  

Echte Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen könnten dagegen durch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Medikamente erzielt werden. Hier seien Entlastungen von rund 1,8 Milliarden Euro möglich, wenn der Steuersatz für Arzneimittel auf das gleiche Niveau reduziert würde, wie z. B. bei Schnittblumen, sagte Fahrenkamp.



Herr Wolfgang Straßmeir
Tel.: 030/27909-131
E-Mail: wstrassmeir@bpi.de

Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI)
Friedrichstraße 148
10117 Berlin
Deutschland
www.bpi.de

URL: www.deutsche-versicherungsboerse.de/pressespiegel/GKV-Probleme-sind-hausgemacht-ps_1369.html