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dvb-Pressespiegel

Pressemitteilung vom 10.11.2006
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"Gegen Zentralisierung, Vereinheitlichung und Staatsmedizin"

Anlässlich der heute beginnenden Anhörungen zur Gesundheitsreform im Ausschuss für Gesundheit warnen die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DGK) vor den Folgen der geplanten Gesundheitsreform. Mit der Reform drohe eine massive Verschlechterung der Versorgung der Versicherten.

Zudem werden nach Überzeugung der Kassen, Vertragsärzte und Krankenhausgesellschaft die "bewährten Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne triftigen Grund zerstört und somit die Funktionsfähigkeit der Krankenversicherung aufs Spiel gesetzt." Das demokratische und selbstverwaltete Gesundheitswesen, das sich durch Vielfalt und Wettbewerb auszeichne, werde faktisch ersetzt durch zentralistische wettbewerbsfeindliche Strukturen wie einem Dachverband und einer Regulierungsbehörde.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz der Kassen mit KBV und DKG betonte die Vorstandsvorsitzende des VdAK, Dr. Doris Pfeiffer - federführend für die Spitzenverbände der Krankenkassen -, mit dem so genannten Wettbewerbsstärkungsgesetz würden die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht gelöst. Vielmehr drohten gleich zu Beginn der Reform satte Beitragssatzsteigerungen. Die Entscheidung der Großen Koalition, zumindest eine teilweise Rücknahme der beschlossenen Kürzung des Bundeszuschusses für die gesetzlichen Krankenkassen zu prüfen, "hilft den Krankenkassen, reicht aber nicht aus, um drohende Beitragssatzsteigerungen abzuwenden", sagte Pfeiffer. Demnach sollen die Krankenkassen 2007 statt 1,5 Milliarden Euro nun drei Milliarden erhalten. Trotzdem fehlen den Kassen im nächsten Jahr knapp sechs Milliarden Euro.

Pfeiffer sprach sich vehement gegen den geplanten "Spitzenverband Bund" der Krankenkassen aus: "Der Einheitsverband führt durch die Hintertür zur Einheitskasse und verschlechtert dadurch die Patientenversorgung. Deshalb ist dies der falsche Weg."

Der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Köhler, sagte: "Wir erleben in diesen Wochen einen bemerkenswerten Fall von Etikettenschwindel. Was uns die Politik als 'Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung' verkaufen will, ist in Wahrheit nichts anderes als ein Wettbewerbsverhinderungsgesetz! Was wir dadurch bekommen, ist Staatsmedizin pur! Das einzige, was mit diesem Gesetz gestärkt wird, ist der Einfluss des Staates auf unser Gesundheitswesen. Und zwar bis in die letzten Details des Versorgungsgeschehens."

DKG-Hauptgeschäftsführer, Georg Baum, stellte klar: "Diese Reform bringt keine zukunftsfähigen Strukturinnovationen hervor. Statt dessen dominieren dumpfe Kostendämpfungsmaßnahmen. Die Einführung eines hauptamtlichen Gremiums mit staatlichen Gesundheitskommissaren führt zudem zu einer Politisierung der Patientenversorgung. Dies kommt einer Entmündigung der gemeinsamen Selbstverwaltung gleich. Die hohen fachlichen Anforderungen, die die Beratung der medizinisch hochkomplexen Themenbereiche mit sich bringen, werden künftig nicht mehr angemessen erfüllt. Die derzeit hochwertige medizinische Versorgung und der Innovationsstandort Deutschland würden dadurch nachhaltig gefährdet."



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