Gesetzliche Sozialver­sicherung mit 3,2 Mrd. Euro Überschuss

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, schloss die gesetzliche Sozial­versicherung – sie umfasst die gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit – nach den vor­läufigen Ergebnissen der Kassenstatistik im ersten Quartal 2006 mit einem Überschuss (Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen in Abgrenzung der Finanzstatistik) von 3,2 Milliarden Euro ab. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum hatte sich noch ein Defizit von 6,0 Milliarden Euro ergeben. Für diese positive Entwicklung des Finanzierungssaldos ist in erster Linie der Zuwachs bei den Einnahmen verantwortlich. Die Einnahmen betrugen 119,7 Milliarden Euro, das sind 7,3% mehr als im ersten Quartal 2005. Die Ausgaben der gesetzlichen Sozialversicherung lagen im ersten Quartal 2006 bei 116,6 Milliarden Euro und verringerten sich damit gegenüber der entsprechenden Periode des Vorjahres um knapp ein Prozent.

Der Überschuss resultiert vor allem aus höheren Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung (+ 5,6 Milliarden Euro) und der Bundesagentur für Arbeit (+ 2,0 Milliarden Euro), im Wesentlichen verursacht durch die Umstellung des Beitragseinzugsverfahrens von nachträglicher Abführung der Beiträge (bis 2005) auf Vorauszahlung (ab dem ersten Quartal) 2006. Dies führte dazu, dass sich das Defizit der Rentenversicherung in den ersten drei Monaten 2005 in Höhe von 2,9 Milliarden Euro im ersten Quartal 2006 in einen Überschuss (2,8 Milliarden Euro) verwandelte. Bei der Bundesagentur für Arbeit war die Entwicklung im entsprechenden Vergleichszeitraum ähnlich, wenn auch in etwas geringerem Ausmaß (Defizit: 3,0 Milliarden Euro; Überschuss: 1,5 Milliarden Euro). Bei der gesetzlichen Krankenversicherung schlug sich dieser Sondereffekt nicht nieder, da die Ausgaben (+ 3,9% auf 36,0 Milliarden Euro) kräftig stiegen, während die Einnahmen nahezu unverändert blieben (+ 0,1% auf 34,7 Milliarden Euro), was zu einem Defizit von 1,2 Milliarden Euro in den ersten drei Monaten 2006 führte (Vorjahresquartal: leichter Überschuss von 60 Millionen Euro).

Darauf hinzuweisen ist, dass wegen der starken unterjährigen Schwankungen der Ausgaben und Einnahmen anhand der Daten des ersten Quartals noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden können.

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